Änderung des Waffengesetzes beschlossen

Am Freitag, dem 22. Februar 2008, beschloss der Bundestag ein geändertes Waffengesetz und beriet über Anträge der Opposition zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Bundesregierung stellte ihren tourismuspolitischen Bericht vor. Mit der Integrationspolitik der Bundesregierung befasste sich ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tourismuspolitik

Die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland war erster Tagesordnungspunkt am Freitag, dem 22. Februar 2008. Die Bundesregierung stellte ihren tourismuspolitischen Bericht ( 16/8000) vor, der unter anderem die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels für den Tourismus thematisiert.

Deutschland, so prognostiziert der Bericht, könne sich in Zukunft auf neue Gäste aus Asien und dem arabischen Raum einstellen. Insgesamt wachse der Tourismus nach Deutschland mit 4,5 bis 5 Prozent deutlich stärker als im europäischen Durchschnitt.

Integrationspolitik der Bundesregierung

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich mit dem Thema „Integrationspolitik der Bundesregierung – große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Die Abgeordneten fordern mehr Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Neue Regeln für Waffenbesitz

Mit einem geänderten Waffengesetz, das der Bundestag am Freitag, dem 22. Februar 2008,verabschiedete, soll das Tragen von Waffennachahmungen verboten werden. Nachbildungen von Kriegswaffen und Pumpguns dürfen danach nicht mehr öffentlich mitgeführt werden, der Erwerb und Transport der erworbenen Waffe in einem Behälter nach Hause bleibt dagegen erlaubt. Ererbte Waffen müssen nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig blockiert werden, wenn der Erbe über keinen Waffenschein verfügt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7717) setzt das Schusswaffenprotokoll der Vereinten Nationen und eine EU-Waffenrichtlinie um.

Oppositionsanträge zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Letzter Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche am Freitag war die Abstimmung über fünf Anträge der Oppositionsfraktionen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Hintergrund der Anträge ist das Ende 2006 ausgelaufene Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie".

Die Fraktionen betonen in ihren Anträgen die Notwendigkeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fortzusetzen und setzen jeweils eigene Schwerpunkte.

Die FDP fordert in ihrem Antrag ( 16/2779) von der Bundesregierung ein konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die Fraktion DIE LINKE. hat zwei Anträge ( 16/1542, 16/4807) eingebracht, in denen sie die Fortführung bestehender Programme gegen Rechtsextremismus sowie die Berücksichtigung wissenschaftlicher Forschung bei Beratungsprojekten fordert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt den Erhalt der Bundesprogramme Civitas und entimon ( 16/1498) und ruft in einem weiteren Antrag dazu auf, Beratungsnetzwerke nachhaltig zu fördern ( 16/4408).

Donnerstag: Erneuerbare Energien fördern

Der Sitzungstag am Donnerstag begann mit der so genannten Kernzeitdebatte, während der keine Sitzungen anderer Gremien stattfinden. Im Mittelpunkt stand diesmal die Förderung nachhaltiger Energieversorgung. Die Bundesregierung hat hierzu drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Geplant sind Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( 16/8148), ein neues Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ( 16/8149) und eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150).

Nach einer über zweistündigen Debatte wurden die Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

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Straßenbaubericht 2007

Anschließend standen am Donnerstag die Straßenbauprojekte des Bundes zur Debatte. Die Bundesregierung legte dem Bundestag hierzu ihren Straßenbaubericht 2007 vor. Ihm zufolge ( 16/7394) sind täglich knapp 50.000 Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen unterwegs, ein Achtel davon Busse und LKW. Aktuelle Verkehrsprognosen bestätigten, dass der Straßenverkehr langfristig weiter zunehmen werde, heißt es in dem Bericht weiter, der Güterverkehr verdopple sich gar zum Jahr 2050. Von Dezember 2006 bis Juni 2007 hat der Bund 2,7 Milliarden Euro für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben.

Aktuelle Stunde: Mandate der Partei DIE LINKE.

Auf Wunsch der FDP-Fraktion diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die "Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE. in Parlamenten Mandate zu erlangen und die damit verbundenen Auswirkungen".

Deutsche Präsenz in internationalen Organisationen

Deutschland soll in internationalen Organisationen stärker vertreten sein, fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/6602), über den der Bundestag im Anschluss an die Aktuelle Stunde am Donnerstag abstimmte. Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern und seinen finanziellen Beiträgen in vielen internationalen Organisationen nicht angemessen repräsentiert, heißt es darin. Die Bundesregierung solle daher eine langfristige deutsche Personalstrategie ausarbeiten und umsetzen. Außerdem solle die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen beim deutschen Personal in internationalen Organisationen vorlegen.

Qualitätssiegel für Computerspiele

Zudem stimmte das Parlament über die Förderung und Kennzeichnung qualitativ hochwertiger Computerspiele ab. Hierzu lag ein Antrag ( 16/7116) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor. Mit solchen Computerspielen könnten Maßstäbe für Inhalte gesetzt und Impulse für die Medienkompetenz geliefert werden, argumentieren die Abgeordneten. Die Antragsteller forderten die Bundesregierung auf, zusammen mit der Wirtschaft einen Preis für hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele zu initiieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte in einem eigenen Antrag ein anerkanntes Qualitätssiegel für pädagogisch wertvolle Spiele einzuführen ( 16/7282).

Feststellung der Vaterschaft vereinfachen

Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag auch ein neues Gesetz zur Klärung der Vaterschaft. Damit wird es für Familien künftig leichter, die Abstammung eines Kindes zu klären. Die Bundesregierung reagierte mit dem Gesetzentwurf auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, ein geeignetes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zu schaffen. Der Bundesrat hatte einen alternativen Entwurf vorgelegt.

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Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten

Mit einem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, verabschiedete, sollen sozialgerichtliche Verfahren gestrafft und die Sozial- und Arbeitsgerichte entlastet werden. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist der deutliche Anstieg von Klagen bei den Sozialgerichten im Zuge der Hartz-IV-Reform. Der Entwurf der Bundesregierung ( 16/7716) sieht vor, die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen für Prozessbeteiligte zu verschärfen. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden.

Verpackungsordnung

Mit einer neuen Verpackungsordnung soll die Sammlung von Verkaufsverpackungen und ihre ökologische Verwertung verbessert und transparenter gestaltet werden. Der Gesetzentwurf ( 16/7954), über den der Bundestag abschließend am Donnerstag entschied, sieht vor, die Entsorgung von Verpackungen bei privaten Haushalten sowie bei gewerblichen und industriellen Verbrauchern klar zu trennen. Auch soll der Wettbewerb zwischen haushaltsnahen Rücknahmesystemen verbessert werden.

Mittwoch: Debatte über Zukunft des Kosovo

Nach der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde hatte es am Mittwoch, dem 20. Februar 2008, eine Debatte über die Zukunft des Kosovos nach der Unabhängigkeitserklärung gegeben. Die serbische Provinz hatte sich am 17. Februar für unabhängig erklärt und wird von zahlreichen Staaten bereits völkerrechtlich anerkannt.

Im Anschluss diskutierten die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde über so genannte Steueroasen und die aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung. Beantragt hatten das Thema "Fehlende Strategien der Bundesregierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Konsequenzen aus den Steuervergehen durch Finanztransfers ins Ausland" die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.