Waffengesetz, Vaterschaftstests und erneuerbare Energien
In der vergangenen Sitzungwoche vom 18. - 22. Februar 2008 verabschiedete der Bundestag ein geändertes Waffengesetz und ein Gesetz zur Feststellung der Vaterschaft. Außerdem berieten die Abgeordneten über drei Gesetzentwürfe zur Förderung erneuerbarer Energien.
Zur Debatte standen auch der Straßenbaubericht 2007, der Tourismus in Deutschland und die Integrationspolitik der Bundesregierung. In zwei Aktuellen Stunden diskutierten die Abgeordneten über die Zukunft des Kosovos und Parlamentsmandate der Partei DIE LINKE.
Zur Abstimmung standen weiterhin eine Reihe von Anträgen
unter anderem zur Förderung von hochwertigen Computerspielen,
zur Präsenz deutschen Personals in internationalen
Organisationen und der Bekämpfung des
Rechtsextremismus.
Mittwoch: Fragestunde und Zukunft des Kosovos
Nach der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde
debattierten die Abgeordneten am Mittwoch, dem 20. Februar 2008,
über die Zukunft des Kosovos nach der
Unabhängigkeitserklärung. Die serbische Provinz hatte
sich am 17. Februar für unabhängig erklärt und wird
von zahlreichen Staaten bereits völkerrechtlich anerkannt.
Auch die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch für die
Anerkennung des Kosovos als Staat entschieden.
Erste Beratung über Erneuerbare-Energien-Gesetz
Der Sitzungstag am Donnerstag, dem 21. Februar 2008, begann mit einer mehr als zweistündigen Debatte über die künftige Förderung erneuerbarer Energien. Hierzu liegen drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor: Geplant sind Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( 16/8148), ein neues Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ( 16/8149) und eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150).
Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend berät der Umweltausschuss über die Vorlagen.
Aktuelle Stunden: Steuerhinterziehung und Mandate der Partei DIE LINKE.
Auf Verlangen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. diskutierten die Parlamentarier am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema Steuerhinterziehung. Ausgangspunkt war die Steueraffäre um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) forderte in der Debatte eine stärkere Harmonisierung der Steuersätze in Europa und eine Stärkung der deutschen Steuerfahndung. Otto Bernhardt (CDU/CSU) betonte, in Deutschland werde Steuerhinterziehung hart bestraft. Die Zahl der Strafverfahren zeige, dass die Steuerfahndung funktioniere.
In einer zweiten Aktuellen Stunde ging es am Donnerstag auf
Wunsch der FDP-Fraktion um die Möglichkeiten von Mitgliedern
der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der
Partei DIE LINKE. in Parlamenten Mandate zu erlangen. Ulrich Maurer
(DIE LINKE.) wies die starke Kritik der anderen
Bundestagsfraktionen zurück und betonte mit Verweis auf die
kürzlich aus der Fraktion ausgeschlossene
niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, wer die
Mauer und die Staatsicherheit gut fände, "habe in unseren
Parlamentsfraktionen nichts zu suchen". Hartmut Koschyk (CDU/CSU)
bezeichnete den Ausschluss von Frau Wegner als "reine
Alibiveranstaltung".
Beschlossen: Neue Regeln für Vaterschaftstests und sozialgerichtliche Verfahren
Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Klärung der Vaterschaft. Damit wird es für Familien künftig leichter, die Abstammung eines Kindes zu überprüfen. Die Bundesregierung reagierte so auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, ein geeignetes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft zu schaffen. Der Bundesrat hatte einen alternativen Entwurf vorgelegt.
Außerdem stimmten die Abgeordneten am Donnerstag einem Antrag ( 16/6602) der Regierungskoalitionen zu, der für eine stärkere Präsenz deutschen Personals in internationalen Organisationen eintritt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine langfristige Personalstrategie auszuarbeiten und umzusetzen und dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen vorzulegen.
Angenommen wurde des Weiteren ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/7116), der die Förderung und Kennzeichnung qualitativ hochwertiger Computerspiele forderte. Die Bundesregierung wird aufgerufen, zusammen mit der Wirtschaft einen Preis für hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele zu initiieren.
Ein neues Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag
verabschiedete, soll sozialgerichtliche Verfahren straffen und die
Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Der Entwurf der
Bundesregierung (
16/7716) sieht unter anderem vor, die
inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen für
Prozessbeteiligte zu verschärfen und Musterprozesse beim
Sozialgericht zu ermöglichen. Über einzelne Verfahren
soll dann durch Beschluss entschieden werden können.
Änderungen im Waffengesetz verabschiedet
Am Freitag, dem 22. Februar 2008, stimmten die Abgeordneten
einer Änderung des Waffengesetzes zu. Damit ist das Tragen von
Waffennachahmungen künftig verboten, außerdem
müssen ererbte Waffen dem Stand der Technik entsprechend
blockiert werden, wenn der Erbe über keine Waffenbesitzkarte
verfügt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/7717) setzt das Schusswaffenprotokoll der
Vereinten Nationen und eine EU-Waffenrichtlinie um.
Abgelehnt: Anträge der Opposition zum Kampf gegen Rechtsextremismus
Fünf Anträge der Oppositionsfraktionen zum Kampf gegen
den Rechtsextremismus fanden im Bundestag keine Mehrheit. Die FDP
hatte von der Bundesregierung ein konkretes und tragfähiges
Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus gefordert (
16/2779). DIE LINKE. verlangte die
Fortführung bestehender Programme gegen Rechtsextremismus
sowie die Berücksichtigung wissenschaftlicher Forschung bei
Beratungsprojekten (
16/1542,
16/4807). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
setzten sich für den Erhalt der Bundesprogramme Civitas und
entimon ein (
16/1498) und rief in einem weiteren Antrag dazu
auf, Beratungsnetzwerke nachhaltig zu fördern (
16/4408).
Debatten zu Tourismus und Straßenbau
Die Bundesregierung stellte am Donnerstag ihren Straßenbaubericht 2007 ( 16/7394) vor. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) erklärte vor dem Parlament, im Berichtszeitraum sei insbesondere in die Erweiterung und den Neubau von Bundesautobahnen, den Ausbau des Lärmschutzes und Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflussung investiert worden. Im Hinblick auf die erwartete Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße, räumte Tiefensee ein, man sei noch lange nicht so weit, "dass wir eine Antwort auf jede in diesem Zusammenhang wichtige Frage gefunden hätten".
Um die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland ging
es in der Plenarsitzung am Freitag. Die Bundesregierung stellte
hierzu ihren tourismuspolitischen Bericht (
16/8000) vor, der unter anderem die
Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels
für den Tourismus thematisiert.
Kontroverse um Integrationspolitik der Bundesregierung
Kontrovers diskutiert wurde am Freitag ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich mit dem Thema "Integrationspolitik der Bundesregierung - große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit" befasste. Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf der Bundesregierung Versagen in der Integrationspolitik vor: "Sie reden viel, Sie handeln nicht", sagte er, und übte deutliche Kritik an der Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Böhmer erwiderte, Deutschland sei inzwischen mehr als ein Einwanderungsland, es sei "ein Integrationsland" und verwies auf die Erfolge des Integrationsplans: "Was Sie fordern, tun wir bereits." Fritz-Rudolf Körper von der SPD betonte, ein Teil der Integration sei bereits gelungen.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/8148 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
- 16/8149 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG
- 16/8150 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- 16/8113 - Fragen für die Fragestunde
- 16/7394 - Straßenbaubericht 2007
- 16/6602 - Antrag CDU/CSU, SPD: Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent qualitativ und quantitativ stärken
- 16/7116 - Antrag CDU/CSU, SPD: Wertvolle Computerspiele fördern, Medienkompetenz stärken
- 16/7282 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hochwertige Computerspiele fördern und bewahren
- 16/6561 - Gesetzantrag Bundesregierung: Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
- 16/5370 - Gesetzantrag Bundesrat: Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie
- 16/6649 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
- 16/7716 - Gesetzantrag Bundesregierung: Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
- 16/7954 - Verordnung Bundesregierung: Änderung der Verpackungsverordnung
- 16/8000 - Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung (16. Wahlperiode)
- 16/7717 - Gesetzantrag Bundesregierung: Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
- 16/2779 - Antrag FDP: Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen
- 16/6788 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen
- 16/1542 - Antrag DIE LINKE.: Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus
- 16/4807 - Antrag DIE LINKE.: Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen
- 16/1498 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern
- 16/4408 - Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern