Gesetze zur Energiepolitik in Erster Lesung

In der Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 6. März 2008, hat der Bundestag in Erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Energiepolitik beraten. Sie sehen eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und eine Liberalisierung des Messwesens bei Strom und Gas vor.

Die Gesetzentwürfe sind Teil des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung, das in den kommenden Wochen auf dem parlamentarischen Prüfstand steht.

Mehr Wettbewerb bei Strommessung

Der Gesetzentwurf ( 16/8306) zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb soll Verbrauchern in Zukunft die Wahl zwischen verschiedenen Dienstleistern ermöglichen. Bislang ermittelt der Energieversorger den Verbrauch.

Außerdem sollen innovative Verfahren der Messung ermöglicht werden. In den kommenden sechs Jahren sollen flächendeckend intelligente Zähler eingesetzt werden, die je nach Nachfrage und Uhrzeit unterschiedliche Tarife abrechnen. Kunden sollen so ihren Eigenverbrauch steuern und Elektrogeräte etwa nur dann betreiben, wenn Strom günstig ist. Energiekosten könnten damit gesenkt und Kraftwerke effizienter genutzt werden.

Verbraucher sollen gestärkt werden

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte in der Debatte, dass die Position der Verbraucher gegenüber den Stromanbietern durch die Novelle im Messwesen gestärkt werde, denn "jeder Verbraucher soll künftig selbst bestimmen, wer bei ihm den Strom oder das Gas abliest". Durch gezielte Nutzung von Spartarifen bei Einführung intelligenter Strom- und Gaszähler könnten Kunden Geld sparen, so Glos.

Mehr Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung

Dem Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ( 16/8305) zufolge sollen Anlagen und Wärmenetze jährlich mit bis zu 750 Millionen Euro gefördert werden. Der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll sich bis zum Jahr 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppeln. In Zukunft sollen zudem ausschließlich hocheffiziente Neuanlagen und Modernisierungen gefördert werden sowie KWK-Strom, den ein gewerbliches Unternehmen für den Eigenbedarf erzeugt. Auch ist die Einführung eines Herkunftsnachweises für Strom geplant, der aus Kraft-Wärme-Kopplung produziert wird.

Gegen Rekommunalisierung der Netze

Bei den Beratungen zum Gesetzentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung forderte die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Fördermittel. In der Debatte wurden auch die Vorstellungen der EU-Kommission für eine Entflechtung von Stromnetzen und Stromproduktion diskutiert. Gudrun Kopp (FDP) sprach sich für eine "Netz AG" aller Besitzer aus, die unabhängig arbeiten solle, um die Marktkonzentration zu beenden. Oskar Lafontaine (DIE LINKE.) plädierte für eine "Rekommunalisierung der Energieversorgung" und für die Trennung von Netz und Erzeuger, um überhöhte Preise der privaten Eigentümer zu verhindern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, eine Rekommunalisierung würde bedeuten, die für den Netzausbau erforderlichen Milliardeninvestitionen den Kommunen aufzubürden. Der Netzausbau würde nicht vorankommen und erneuerbare Energien kämen "nicht an den Markt".

Effiziente Energieverwertung

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Wärme und Strom erzeugt, wobei mehr als 90 Prozent der eingesetzten Energie verwertet werden können. So wird die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, für die Heizung vor Ort genutzt. Der erzeugte Strom wird im Haushalt verbraucht. Ist Strom übrig, wird er ins öffentliche Stromnetz eingespeist.

Nach den Regeln des geltenden Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung erhalten Betreiber einer KWK-Anlage von ihrem Netzbetreiber vor Ort einen Zuschlag für den ins allgemeine Stromnetz eingespeisten KWK-Strom. Neue KWK-Anlagen werden mit zinsgünstigen Darlehen gefördert.