Verbesserungen bei der KWK-Förderung gefordert
Auf prinzipielle Zustimmung bei den Sachverständigen stieß am Montag, dem 7. April 2008, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses das von der Regierung geplante Programm zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dieses soll den Anteil des ökoverträglich hergestellten Stroms an der gesamten Elektrizitätsproduktion bis 2020 auf 25 Prozent verdoppeln.
Zum Auftakt des Hearings erklärten jedoch die meisten Experten, die in dem Gesetzentwurf ( 16/8305) vorgesehenen Maßnahmen wie vor allem die Deckelung der jährlichen Zuschüsse auf maximal 750 Millionen Euro würden nicht ausreichen, um dieses ehrgeizige Ziel zu verwirklichen.
In KWK-Kraftwerken wird sowohl Strom wie auch zu Heizzwecken
Wärme erzeugt, was den klimaschädlichen
Kohlendioxidausstoß reduziert.
Laufzeit des Förderprogramms verlängern
Klaus Traube sprach sich dafür aus,
entweder die jährliche Höchstsumme entsprechend einer
Initiative des Bundesrats auf 950 Millionen Euro anzuheben oder die
Laufzeit des gesamten Förderprogramms um mehrere Jahre zu
verlängern. Anträge auf finanzielle Unterstützung
sollten, so der Sprecher des KWK-Bundesverbands, nicht nur wie
bislang vorgesehen bis Ende 2014, sondern bis 2020 gestellt werden
können. Die Zuschüsse, die von den Netzbetreibern in Form
von Aufschlägen auf den Abnahmepreis an die
Elektrizitätshersteller zu zahlen sind und je nach
Größe der KWK-Anlage zwischen 1,5 Cent und 2,1 Cent pro
Kilowattstunde schwanken, sollen nach dem Gesetzentwurf für
das Jahr der Inbetriebnahme eines Kraftwerks und fünf
Folgejahre gezahlt werden, bei einer geringen Kapazität bis zu
50 Kilowatt (KW) acht Jahre. Die Kosten des Programms werden
letztlich vom Verbraucher finanziert, da sie auf den Strompreis
umgelegt werden.
Fördergelder nicht verfallen lassen
Michael Wübbels vom Verband Kommunaler
Unternehmen und Roger Kohlmann vom Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft plädierten dafür, die
besonders in der Anlaufphase des Programms naturgemäß
nicht ausgeschöpften Mittel der Höchstfördersumme
auf spätere Jahre zu übertragen und nicht verfallen zu
lassen. Nur so könne Investoren in KWK-Anlagen
Planungssicherheit garantiert werden. Laut Wübbels wollen
allein die Stadtwerke bundesweit neue Kraftwerke dieser Art mit
einer Kapazität von insgesamt 2700 Megawatt
errichten.
Industrielle Eigenversorgung unterstützen
Während Kohlmann die Zuschüsse nur für ins öffentliche Netz eingespeiste KWK-Elektrizität gewähren will, begrüßte Wolf-Joachim Krach vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft die Absicht der Regierung, auch jenen von Unternehmen in eigenen KWK-Anlagen produzierten Strom zu unterstützen, der zur industriellen Eigenversorgung genutzt wird.
Adi Golbach vom KWK-Verband machte sich
dafür stark, zudem die zum privaten Eigenverbrauch etwa in
Wohngebäuden von kleinen Kraftwerken bis zu 50 KW hergestellte
Elektrizität zu fördern. Krach betonte, in industriellen
KWK-Anlagen steckten noch erhebliche Ausbaupotenziale. Die eigene
Erzeugung von Strom und Wärme steuere beispielsweise in der
Papierindustrie einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit der
Betriebe bei.
Neubau oder Modernisierung?
Aus Sicht Hans-Joachim Ziesings vom KWK-Verband leistet ein Neubau von Kraftwerken ohne Zweifel einen größeren Beitrag zur Minderung der Kohlendioxidemissionen als eine Modernisierung älterer Anlagen. Gleichwohl solle man das in Modernisierungen steckende Potenzial nicht unterschätzen. Wie Ziesing kritisierte auch Krach, dass nach den Plänen der Regierung eine Modernisierung von KWK-Kraftwerken nur dann über einen erhöhten Strompreis bezuschusst werden soll, wenn die Kosten mindestens 50 Prozent der Aufwendungen für den Neubau einer solchen Anlage betragen. Diese "rigide Vorgabe", so Ziesing, solle flexibler gehandhabt werden.
Laut Krach ist bei industriellen Kraftwerken
die 50-Prozent-Quote bei einer einzelnen Modernisierung nicht zu
schaffen, da solche Anlagen ohnehin fortlaufend technisch erneuert
würden. Krach erklärte, durch Fördermaßnahmen
bedingte Strompreiserhöhungen zu Lasten von Verbrauchern und
Unternehmen rührten vor allem vom Erneuerbare-Energien-Gesetz
und weniger von der KWK-Bezuschussung her.
Jobmotor KWK
Reinhard Klopfleisch wies darauf hin, dass es für stromintensive Betriebe ohnehin Entlastungen bei den Elektrizitätstarifen gebe. Die finanzielle KWK-Umlegung, so der Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, sichere allein bei den Stadtwerken bis zu 20.000 Jobs. Auch im Anlagenbau hingen tausende Arbeitsplätze von Aufträgen der KWK-Branche ab.