Große Tage des Parlaments

Rund 31.000 Reden wurden im vergangenen Jahrzehnt im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Einige Debatten waren besonders kontrovers - wie jene über den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Ein kleiner Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der jüngsten Zeit...

16. Oktober 1998: Debatte um Kampfeinsatz im Kosovo

Als die NATO am Abend des 24. März 1999 die ersten Luftangriffe gegen serbische Stellungen im Kosovo flog, bedeutete das für Deutschland eine historische Zäsur: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte waren auch Bundeswehrsoldaten an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Schon Monate vorher war eine Debatte aufgeflammt, die seit Jahren immer wieder Öffentlichkeit, Politik und Justiz in Deutschland beschäftigt hatte, wenn es um mehr als nur humanitäre Einsätze der Bundeswehr ging. Die Frage, ob deutsche Soldaten im Rahmen des NATO-Bündnisses auch an Kampfhandlungen teilnehmen sollen, wurde stets heftig diskutiert. Denn sie berührte neben den verfassungsrechtlichen Bedenken auch einen außenpolitischen Grundkonsens, der nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang über alle politischen Strömungen hinweg Geltung hatte: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Mehrere Male musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Bundeswehreinsätze beschäftigen. Am 12. Juli 1994 entschieden die Richter, dass diese im Rahmen des NATO-Bündnisses verfassungskonform seien – sofern ihnen vorher der Bundestag zugestimmt habe.

Mehrheit der Abgeordneten für Luftangriffe

Im Fall des Kosovo-Einsatzes verabschiedete die Mehrheit der Abgeordneten am 16. Oktober 1998 einen Antrag, den die scheidende schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl (CDU/CSU) zusammen mit dem designierten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und künftigen Außenminister Joseph Fischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ausgearbeitet hatte. Der Antrag sollte die rechtliche Grundlage schaffen für Beteiligung der Bundeswehr an NATO-geführten Luftoperationen. Diese hatten das Ziel, die Kriegsparteien im Kosovo - die jugoslawische Regierung unter Präsident Slobodan Milošević und die Führung der albanischen UÇK - zur Einstellung des Kampfes zu zwingen. Dies hatten die Vereinten Nationen (UN) zuletzt im September 1998 in der Resolution 1199 gefordert, jedoch ohne Wirkung. 500 der 580 Parlamentarier votierten schließlich für einen Bundeswehreinsatz im Kosovo, 62 stimmten dagegen. 18 Abgeordnete enthielten sich.

Schwere Entscheidung im Plenum

Die rund zweistündige Debatte, die der Abstimmung vorausging, offenbarte jedoch die zahlreichen Bedenken und Gewissenkonflikte, die viele der Politiker empfanden bei der Entscheidung, deutsche Soldaten im Ernstfall in den Krieg zu entsenden.

So sagte der scheidende Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP), der "Einsatz von Gewalt“ komme nur als "ultima ratio“ in Frage. Die jugoslawische Regierung sei aber trotz "aller politischen und diplomatischen Bemühungen uneinsichtig“: "Milošević darf nicht erlaubt werden, sein zynisches Katz-und-Maus-Spiel, das er jahrelang auch in Bosnien gespielt hat, fortzusetzen“, forderte Kinkel und erinnerte daran, dass auch Deutschland sich nicht selbst vom "Tyrannen“ befreien konnte, "sondern durch Gewalt anderer“ befreit wurde.

Menschenrechtsverletzungen beenden

Auch Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, dass die internationale Gemeinschaft eine "solche systematische Verletzung von Menschenrechten nicht hinnehmen dürfe“. Zwar sei ihm als Rechtsgrundlage "ein mit einer klaren Ermächtigung versehenes UNO-Mandat lieber gewesen“, gab der designierte Bundeskanzler zu. Doch auch die NATO beziehe sich in ihrer Entscheidung "ausdrücklich auf die Resolution der UN und auf die Notwendigkeit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, so Schröder.

Verpflichtung gegenüber der NATO

Der scheidende Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU/CSU) betonte die Verpflichtung Deutschlands gegenüber den NATO-Partnern: Alle anderen Regierungen und Parlamente hätten sich "unzweideutig hinter die geplanten Luftoperationen gestellt“ und erwarteten nun ein "klares Votum“ des Bundestages. Und auch für die Soldaten sei die "schwierige Situation“ leichter zu tragen, wenn sie spürten, dass die "Vertreter des deutschen Volkes“ hinter ihnen stünden.

Joseph Fischer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mahnte, dass von Milošević eine dauerhafte Kriegsgefahr in Europa ausgehe. Die "auf aggressivem Nationalismus beruhende Politik Belgrads“ müsse deshalb in die Schranken gewiesen werden“, erklärte der künftige Bundesaußenminister. "Wenn wir die Lehre aus unserer Geschichte und aus der blutigen ersten Hälfte des 20. Jahrhundert gelernt haben, dann darf es in Europa keine Kriegstreiberei mehr geben.“

Nein zu militärischen Mitteln

Gregor Gysi (PDS) kritisierte als einziger Redner der Debatte die geplante Entsendung von Soldaten heftig. Der Einsatz von militärischen Mitteln sei "aus politischen, moralischen und historischen Gründen“ abzulehnen, so der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag. Ein NATO-Einsatz verletze darüber hinaus das allgemeine Völkerrecht und die spezielle Resolution der Vereinten Nationen zum Kosovo. Einen "Vorratsbeschluss“ über einen möglichen Krieg zu fassen, nannte Gysi "indiskutabel“ und "falsch“.

1999: Die Bundeswehr im Kosovo

Nach der Zustimmung im Bundestag flog die NATO vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 unter Beteiligung deutscher Tornados Luftangriffe auf militärische Ziele im Gebiet der früheren Republik Jugoslawien. Am 11. Juni 1999 entschied der Bundestag, bis zu 8.500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO-geführten multinationalen Friedenstruppe für das Kosovo (KFOR) zu entsenden. 2000 stimmte das Parlament der Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung um ein Jahr zu. Dieser Fortsetzungsbeschluss wurde in der Folge jährlich um ein weiteres Jahr erneuert; das letzte Mal geschah das am 21. Juni 2007. Nach acht Jahren Protektorat durch die Vereinten Nationen erklärte sich das Kosovo schließlich am 17. Februar 2008 für unabhängig.