Aktuelle Stunde zur Biosprit-Beimischung
Am Mittwoch, dem 9. April 2008, wurden die Abgeordneten ab 13.00 Uhr über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts unterrichtet. Vertreter der Bundesregierung standen den Abgeordneten Rede und Antwort.
In der anschließenden Fragestunde wurden die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Jeder Abgeordnete durfte bis zu zwei Fragen und in der laufenden Fragestunde weitere Zusatzfragen stellen ( Fragen für die Fragestunde).
Aktuelle Stunde zur Erhöhung der
Biosprit-Beimischung
Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgte im Anschluss an Fragestunde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur Erhöhung der 'Bio'sprit-Beimischung".
Die Bundesregierung hatte am Freitag vergangener Woche die
für Anfang 2009 geplante Erhöhung des Biosprit-Anteils im
Benzin von fünf auf zehn Prozent gestoppt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zudem
angekündigt, die geplante weitere Steigerung der
Zwangsbeimischung von Pflanzen-Sprit nicht mehr
voranzutreiben.
Kritik an steigenden Biokraftstoff-Importen
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bezeichnete die Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung in der Debatte als "kapitalen Fehler“. Die Besteuerung reiner Pflanzenstoffe habe "heimischen Bauern die Grundlage entzogen, Energie-Landwirte zu werden“, kritisierte Künast. Von der Zwangsbeimischung hätten nur die "großen Mineralölkonzerne profitiert“, die ihre Rohstoffe günstig auf dem Weltmarkt besorgten. So mache man keine Klimapolitik.
Auch Eva Bulling-Schöter von der Fraktion DIE LINKE. monierte, dass steigende Importe von Biokraftstoffen weiterhin zum Programm der Bundesregierung gehörten, obwohl die negativen Auswirkungen etwa des Anbaus von Soja auf die Tropenwälder bekannt seien. Auch eine Zertifizierung helfe nicht dagegen, betonte Bullig Schröter: "Korruption, mafiöse Strukturen und schwache Überwachung verurteilen sie zur Erfolglosigkeit.“
Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch kritisierte dagegen, die
"schlampige“ Gesetzgebung der Bundesregierung würde auf
dem "Rücken der Autofahrer“ ausgetragen. Es sei
überhaupt fraglich, ob die Nutzung von Biokraftstoffen im
Verkehr klimapolitisch richtig sei. Im Bereich der Strom- und
Wärmegewinnung sei die "Biomasse -Nutzung dreimal
effizienter“. Wenn es der Regierung "ernsthaft um den
Klimaschutz“ ginge, monierte Kauch, müsse sie die
Instrumente wählen, die am meisten nützten – etwa
im Strom- oder Wärmesektor.
Gabriel verteidigt Pläne
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte dagegen die
Klimapolitik der Bundesregierung: Die Entscheidung gegen die
Erhöhung des Biosprit-Anteil sei richtig gewesen. Auch
entscheide nicht der Anteil der Pflanzensprit-Beimischung
darüber "ob der Schutz des Regenwaldes verhindert oder
befördert werde“, so Gabriel. Wichtiger seien
"nationale, europaweite und internationale
Nachhaltigkeitskriterien“, auf die die Bundesregierung
dringe. "Wir bleiben nicht dabei stehen, Zertifizierungssysteme
durchzusetzen“, bekräftigte der SPD-Politiker. Es sei
wirkungsvoller, künftig zu verhindern, dass Biokraftstoffe aus
bestimmten Anbaugebieten in Deutschland beimischungspflichtig seien
oder durch das Erneuerbare Energien-Gesetz gefördert werden
könnten. "Nur so können wir ausschließen, dass wir
uns in Sachen Klimabilanz in die Tasche lügen“, sagte
Gabriel.
Weitere Termine
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) befasste sich am Mittwoch, dem 9. April 2008, mit den umstrittenen Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten in Libyen.