Für Verständigung und Demokratie

Insgesamt 53 Parlamentariergruppen und ein Freundeskreis pflegen weltweit die Beziehungen des Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten, darunter auch die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe. Mit den bi- und multilateralen Parlamentariergruppen hat sich ein wichtiges Netzwerk für Demokratie und Verständigung in den internationalen Beziehungen entwickelt.

Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe: 20 Jahre Annäherung durch Dialog

Die Unruhen in Tibet, Diskussionen um einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking und ein Fackellauf, der weltweit von Protesten begleitet wird: China und seine Menschenrechtspolitik stehen derzeit wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung, erregen die Gemüter von Bürgern wie Politikern. Angesichts einer so erregten Stimmung ist es gut, dass es Menschen gibt, die China kennen und stabile Kontakte zu dortigen Politikern und Diplomaten pflegen: So wie die 82 Mitglieder der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Ihre Verbindungen tragen seit 20 Jahren dazu bei, dass zwischenstaatliche Beziehungen selbst in außenpolitischen Krisenzeiten nicht abreißen.

Wichtige informelle Kontakte

Es sind die informellen Kontakte, die zählen. Das hat Johannes Pflug, Abgeordneter der SPD im Bundestag, schon oft erlebt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember des vergangenen Jahres den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen hatte und daraufhin die chinesische Regierung empört diplomatischen Treffen absagte, suchte er als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe mit dem chinesischen Botschafter in Deutschland das Gespräch. Bald war klar, dass trotz der Irritationen auf höchster Ebene die Verbindung keinen Schaden genommen hatte. "Oft erfährt man so mehr über Hintergründe einer Reaktion als durch offizielle Aussagen oder Medienberichte“, sagt Pflug, der seit zehn Jahren Mitglied der Parlamentariergruppe ist und seit drei Jahren zum fünfköpfigen, paritätisch nach Fraktionen besetzten Vorstand gehört.

Offene Worte

Im Vertrauen wechselt man leichter offene Worte: "Wir sprechen selbstverständlich mit unseren chinesischen Gesprächpartnern über die Lage der Menschenrechte oder die Situation in Tibet", betont SPD-Politiker Pflug. Die Parlamentarier hätten hier auch besondere Möglichkeiten, bekräftigt sein Kollege Hans-Josef Fell von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Wir können selbst gegenüber hochrangigen Parteimitgliedern des Nationalen Volkskongresses Probleme sehr viel deutlicher ansprechen als Mitglieder der Bundesregierung", ist der Abgeordnete überzeugt. Er ist seit 2002 Vorstandsmitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.

Kleine Schritte der Annäherung

Die stille Diplomatie ist manchmal wirkungsvoller, als das öffentliche Anprangern von Missständen: Ulrich Irmer, früherer FDP-Bundestagsabgeordneter und langjähriges Mitglied der Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu den Staaten West- und Zentralafrikas, berichtete einmal, "der Hinweis" eines Haushaltsausschuss-Mitglieds auf das mögliche "Versiegen der Entwicklungshilfe" habe binnen von zwei Wochen "30 Oppositionelle aus dem Knast" geholt. Ähnliches hofft auch die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe zu schaffen, die sich für einen inhaftierten chinesischen Umweltaktivisten einsetzt. Obwohl dieses Engagement bislang nicht erfolgreich war, schätzt Johannes Pflug auch die kleinen Schritte der Annäherung: Einmal zeigte ihm bei einer internationalen Konferenz der chinesische Delegierte sein Redemanuskript und sagte: 'Schau, ich spreche auch den Sudan an.' "Das hat mich richtig gefreut“, erzählt Pflug. "Ich hatte schon oft mit ihm über die Darfur-Politik der Regierung gesprochen und ihn ermutigt, die Rolle, die sein Land als größter Investor im Sudan spielt, auch zu thematisieren.“

Rolle des Vermittlers

Seit Gründung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe 1978 hat der Menschenrechtsdialog stets eine große Rolle bei den wechselseitigen Besuchen gespielt. Themen wie erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren neu dazugekommen. Das Knüpfen wirtschaftlicher Kontakte ist ein weiteres Ziel der Zusammenkünfte. In der Regel einmal jährlich reist eine Delegation der deutschen Parlamentariergruppe nach China, einmal pro Jahr bekommt sie Gegenbesuch. In der Zwischenzeit organisieren oder besuchen die Parlamentarier viele Veranstaltungen zu politischen oder wirtschaftlichen Themen, wo sie mit chinesischen Politikern oder Diplomaten, aber immer öfter auch mit deutschen und chinesischen Firmenvertretern zusammentreffen. Die Parlamentariergruppe versteht sich hier durchaus als Vermittler: "Gerade den kleinen oder mittelständischen Unternehmen wollen wir helfen, mit chinesischen Geschäftsleuten in Verbindung zu kommen“, erklärt Johannes Pflug. "Die haben schließlich nicht die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin auf einer China-Reise zu begleiten wie die großen Konzerne.“

Wachsendes Selbstbewusstsein

20 Jahre Dialog zwischen chinesischen und deutschen Parlamentariern haben Früchte getragen: "Die Kontakt ist heute viel enger“, findet Pflug. Dazu hätten natürlich moderne Kommunikationsmittel wie E-Mail beigetragen. Aber die Chinesen hätten sich auch verändert. Nicht nur dass die meisten Politiker und Diplomaten heute ein exzellentes Englisch sprächen, sie verhielten sich auch viel offener: "Heute klopft einem schon mal ein Chinese auf die Schulter. So eine Geste wäre früher undenkbar gewesen“, erzählt Johannes Pflug. "Die Chinesen sind heute selbstbewusster - aber ohne dabei überheblich zu sein.“