Parlament stimmt EU-Vertrag und Wohngelderhöhung zu

In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. April 2008 billigte der Bundestag den Vertrag von Lissabon und beschloss ein höheres Wohngeld. Außerdem standen das Eigenheimrentengesetz und die Krise der staatlichen Banken zur Debatte. Eine Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit der Welternährungskrise.

Aktuelle Stunde zur Welternährungskrise

Auf Verlangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattierte der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungkrise". Hintergrund waren die steigenden Lebensmittelpreise und das unaufhörliche Wachstum der Weltbevölkerung. In den vergangenen Wochen war es wegen der massiven Verteuerung von Nahrungsmitteln bereits zu Unruhen in Nordafrika, Asien und Lateinamerika gekommen.

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, dem 23. April 2008, befragten die Parlamentarier die Bundesregierung und informierten sich so über die Ergebnisse der vorhergehenden Kabinettssitzung. In der anschließenden Fragestunde hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, bis zu zwei Fragen und während der Fragestunde weitere Zusatzfragen an Vertreter der Bundesregierung zu stellen, die ihnen mündlich im Plenum beantwortet wurden.

Zustimmung für Vertrag von Lissabon

Am Donnerstag, dem 24. April, stimmte der Bundestag dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zu ( 16/8300). 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Der Vertrag soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, vorausgesetzt, er wird zuvor von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Um die Ratifizierung in Deutschland abzuschließen, muss am 23. Mai noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher.

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Berufsbildungsbericht 2008

Am Donnerstag stellte die Bundesregierung zudem ihren Berufsbildungsbericht 2008 ( 16/8750) vor. Er analysiert den Ausbildungsstellenmarkt und berichtet über Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr bis 2007 rund 625.900 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen.

Arbeitnehmerrechte

Des Weiteren standen drei Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Arbeitnehmerrechte zur Debatte. Die Linksfraktion will die Belegschaften unter anderem durch eine Konkretisierung des Kündigungsschutzes stärken ( 16/8448). Außerdem fordert sie eine Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung ( 16/7533) und will Beschäftigte und Unternehmen vor "Ausplünderung durch Finanzinvestoren" schützen ( 16/7526). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Mitbestimmung zu modernisieren, der "exzessiven Verschuldung und Auszehrung" von Unternehmen Grenzen zu setzen und Private-Equity-Fonds und private Investoren "gerecht" zu besteuern.

Die Anträge wurden im Anschluss an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Wohngeld soll ab 2009 erhöht werden

Am Freitag, dem 25. April 2008, beschloss der Bundestag die Erhöhung des Wohngeldes für Familien und Rentner mit geringen Einkommen. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/6543), der vorsieht, ab 2009 das staatliche Wohngeld um rund 60 Prozent anzuheben. Zuletzt waren Mieten und Heizkosten beträchtlich gestiegen. Das Wohngeld wurde jedoch seit acht Jahren nicht entsprechend angepasst.

Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen.

Anträge der Opposition

Zum Wohngeld lagen zwei weitere Anträge der Opposition vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädierten ebenfalls für eine Aufstockung des Wohngeldes ( 16/8053), da die Mieten seit 2001 um durchschnittlich sieben Prozent gestiegen seien. DIE LINKE. forderte in ihrem Antrag, wohngeldberechtigten Haushalten die Kosten für Heizung und Warmwasser dauerhaft zu erstatten ( 16/3351).

Eigenheimrentengesetz

Am Freitag stand außerdem das Eigenheimrentengesetz (16/8869) auf der Agenda des Parlaments. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen CDU/CSU und SPD die steuerlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) attraktiver machen. Dafür soll die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die staatliche Altersvorsorge stärker eingebunden und die Riester-Förderberechtigung ausgeweitet werden. Außerdem sollen Altersvorsorgeguthaben bestehender Riester-Verträge zu hundert Prozent für den Bau oder Kauf von Immobilien verwendet werden können. Zunächst beraten die Ausschüsse über den Entwurf.

Bankenkrise

Im Anschluss debattierte der Bundestag über die Krise der staatlichen Banken. Die FDP hat hierzu einen Antrag gestellt ( 16/6998). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anteile des Bundes an der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB bis zum 30. Juli 2008 an einen privaten Investor veräußert werden. Außerdem soll die Regierung die Öffentlichkeit genau über ihre Handlungen während der Bankenkrise informieren. Die FDP drängt weiterhin darauf, die Geschäftspolitik der Kreditinstitute mit dem Ziel zu überprüfen, derartige "Fehlentwicklungen" künftig auszuschließen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Insgesamt behandelte der Bundestag in der Woche vom 21. bis 25. April 2008 34 Tagesordnungspunkte (Übersicht). Die Abgeordneten berieten unter anderem über Anträge zur weltweiten Meinungs- und Pressefreiheit, das Arbeitnehmer-Emtsendegesetz und die Beitragsautonomie der Krankenkassen. Die Fraktion DIE LINKE legte insgesamt 17 Anträge zum Thema rentenrechtliche Anpassungen von DDR-Renten vor, die an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurden. Abgestimmt wurde weiterhin über das Flächenerwerbsänderungsgesetz, eine Neuregelung des Verbots, Erfolgshonorare zu vereinbaren sowie über einen Antrag zur Gesundheit in Entwicklungsländern.