Abgeordnete befragten Regierung

In der ersten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 28. Mai 2008, kamen die Abgeordneten zur Fragestunde und zur Befragung der Bundesregierung zusammen. In einer Aktuellen Stunde diskutierten sie über neue Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi (DIE LINKE.).

Befragung der Bundesregierung

Zunächst befragten die Parlamentarier die Bundesregierung und informierten sich auf diesem Weg über die Ergebnisse der vorhergehenden Kabinettssitzung.

Fragestunde

In der anschließenden Fragestunde konnten die Abgeordneten vor dem Plenum Fragen stellen. Dabei konnte jeder Abgeordnete bis zu zwei Fragen sowie im Verlauf weitere Zusatzfragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten (Fragen für die Fragestunde ( 16/9248). Meist antworten dabei die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst.

Aktuelle Stunde zu Stasi-Vorwürfen gegen Gregor Gysi

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fand im Anschluss an die Befragung der Regierung eine Aktuelle Stunde statt zum Thema "Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat".

In der vergangenen Woche hatte die so genannte "Birthler-Behörde" Dokumente freigegeben, die nach Ansicht der Bundesbeauftragten den Verdacht erhärten, Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., habe als Rechtsanwalt zu DDR-Zeiten als "Inoffizieller Mitarbeiter" für die Staatsicherheit gearbeitet. Gysi hatte dies stets bestritten und entsprechende Behauptungen gerichtlich verbieten lassen. Auch gegen die Herausgabe der jetzt veröffentlichten Akten hatte er lange prozessiert, am 20. Mai 2008 jedoch seine Berufung zurückgezogen.