Was macht eigentlich...

Hier werden Zeugen vernommen und Beweise erhoben: Der Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition. Er dient der Regierungskontrolle - und der Wahrheitsfindung.

Der 1. Untersuchungsausschuss im 16. Deutschen Bundestag

Als die Bundesregierung im Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags einen Bericht "zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vorlegte, verlangten FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. einen Untersuchungssausschuss. Der umfangreiche Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses im 16. Deutschen Bundestag, auch "BND-Untersuchungsausschuss" genannt, enthält vor allem Fragen zum Vorgehen gegen Terrorverdächtige. Wurden sie in Flugzeugen des Geheimdienstes CIA auch über deutsches Staatsgebiet transportiert? Haben Bundesbehörden die Reisedaten von Terrorverdächtigen an US-amerikanische Stellen weitergegeben? War der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Entführung Khalid El-Masris verwickelt? Alle Themen führen vor allem auf eine große Frage zurück: Was wusste die Bundesregierung und wann erfuhr sie es? Der Bericht soll bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen.

Vom U-Boot-Ausschuss zur Visa-Affäre

Der BND-Untersuchungsausschuss ist nicht der erste in der bundesdeutschen Geschichte. Seit 1950 setzt der Bundestag Untersuchungsausschüsse ein und befasste sich dabei mit zahlreichen Themen. Oft erhalten die Ausschüsse in der Öffentlichkeit bestimmte Titel. Der "Hauptstadt-Ausschuss" zum Beispiel untersuchte 1950/51 die Hintergründe der Entscheidung zugunsten von Bonn als Bundeshauptstadt. Der "Guillaume-Ausschuss" ging 1974/1975 der Affäre um den enttarnten DDR-Spion im Kanzleramt, Günter Guillaume, nach. Wie es zur Lieferung von deutschen Kenntnissen über U-Boote nach Südafrika kam, klärte der "U-Boot-Ausschuss" 1987 bis 1990. Den Zusammenhang zwischen Parteispenden und Waffenlieferungen beurteilte der "Parteispenden-Ausschuss" von 1999 bis 2002. Und die Verantwortung für das missbräuchliche Erteilen von Visa durch bestimmte deutsche Botschaften im Ausland sollte der "Visa-Untersuchungsausschuss" im Jahr 2005 klären.

Verfahren wie bei einem Gericht

Der Untersuchungsausschuss arbeitet grundsätzlich unabhängig von anderen Staatsorganen und mit hoheitlichen Mitteln. Mit ihm untersucht der Bundestag alle Sachverhalte, die er in Erfüllung des Verfassungsauftrages als Volksvertretung für aufklärungsbedürftig hält - und die im weiteren Sinne die Kompetenz des Bundes betreffen. Vor allem prüft der Untersuchungsausschuss mögliche Missstände in der Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Auf Verlangen mindestens eines Viertels seiner Mitglieder muss der Bundestag gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes einen solchen Ausschuss einsetzen. Zwar verhängt er keine Strafen, doch für das Verfahren gelten ähnliche Regeln wie vor Gericht.

Öffentliche Zeugenvernehmungen

Beweismittel sind neben Aktenmaterial von Bundesbehören vor allem die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Der Ausschuss kann das Erscheinen von Zeugen erzwingen. Im Falle einer unrechtmäßigen Zeugnisverweigerung hat er das Recht, ein Ordnungsgeld zu verhängen bzw. die Person in Haft nehmen zu lassen. Wie vor Gericht können Zeugen nur dann die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten würden. Die Beweiserhebungen sind grundsätzlich öffentlich. Es dürfen jedoch keine Ton- oder Filmaufnahmen gemacht werden. Ausnahmen sind möglich, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder und die zu befragende Person zustimmen. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte geschah dies in der 15. Wahlperiode, als die Vernehmung des damaligen Außenministers Joschka Fischer im Zuge der "Visa-Affäre" live übertragen wurde.

"Berliner Stunde": Fragen an die Zeugen

Auch optisch erinnert der Ausschuss an einen Gerichtssaal: Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus direkt an der Spree nimmt der Zeuge Platz an einem Tisch in der Mitte des Raumes, ihm gegenüber sitzen die Abgeordneten. Der Ausschussvorsitzende - derzeit Siegfried Kauder - eröffnet die Fragerunde, die so genannte "Berliner Stunde". Für seine Fragen hat er kein Zeitlimit. Nacheinander kommen Vertreter aller fünf Fraktionen zu Wort, jede Fraktion hat in der 16. Wahlperiode zwischen 7 und 19 Minuten Zeit, je nach Fraktionsstärke. Bleiben Fragen offen, können die Abgeordneten zusätzliche "Berliner Stunden" verlangen.

Ergebnis ermitteln

Nach Abschluss seiner Arbeit legt der Untersuchungsausschuss dem Plenum seinen schriftlichen Bericht vor. Dieser umfasst den Verlauf des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis. Kommt der Ausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht, etwa weil die Bewertung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen umstritten ist, kann die Minderheit ihre Sicht in einem Sondervotum darstellen, das in den Bericht aufgenommen wird. Die Ergebnisse haben keine sanktionierende Wirkung. Auch die Gerichte sind nicht an die Ermittlungsergebnisse gebunden. Stattdessen verbindet der Untersuchungssausschuss durch seine Arbeit wichtige Funktionen des Parlaments: die Kontrolle der Regierung, die Information der Öffentlichkeit, die Meinungsbildung sowie - je nach Ermittlungsergebnis - auch die Notwendigkeit der Gesetzgebung.