Verteidigungsministerium: Reduzierung des Fluglärms sind Grenzen gesetzt
Das Bundesministerium der Verteidigung bemüht sich um eine
Reduzierung der Lärmbelastung durch militärische
Übungsflüge. Das sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas
Kossendey, am Montag, dem 13. Oktober während einer
öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Diesem
Bemühen, so stellte er jedoch gleichzeitig fest, sei durch den
grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag Grenzen gesetzt.
Schließlich werde ein hoher Ausbildungsstand der Piloten zur
Erfüllung der Aufgaben der Luftwaffe benötigt.
Kein Tag ohne Fluglärm
Ein Petent aus dem Saarland hatte vor dem Ausschuss auf die
großen Probleme für die Bevölkerung durch den
militärischen Flugbetrieb hingewiesen und eine Novellierung
des Fluglärmgesetzes gefordert. Es vergehe kein Tag ohne den
störenden Lärm von Kampfjets, sagte der Petent. An jedem
Werktag zwischen acht und 22.30 Uhr werde geflogen, lediglich in
den Sommermonaten ende der Flugverkehr schon um 21 Uhr. Der Petent,
der 20 Kilometer von der Air
Base Ramstein wohnt, sprach von einem "Leben im
Lärmreservat". Das vor kurzem novellierte Fluglärmgesetz
sei unzureichend, da es lediglich direkte Flughafenanrainer
schütze. Es gebe derzeit offensichtlich kein Gesetz, welches
den militärischen Fluglärm einschränkt.
Verteidigungsminister setzt Arbeitsgruppe ein
Staatssekretär Kossendey äußerte
Verständnis für die Sorgen des Petenten, verwies jedoch
auf den Rückgang der Zahl der Flugbewegungen von 70.000 im
Jahre 2003 auf 50.000 im Jahre 2007. Im Vergleich mit 1990 sei die
Zahl der Flugbewegungen deutschlandweit gar um 90 Prozent gesenkt
worden. Dennoch seien die Bemühungen um eine Entlastung der
Bevölkerung nicht abgeschlossen. Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Jung habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In sechs
Monaten erwarte man erste Ergebnisse. Bei allem Bemühungen, so
Kossendey, seien "Aktivitäten in der Luft" jedoch nicht
vollständig zu vermeiden.
Fluglärmgesetz bietet keine Lösung
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sagte, sie kenne die Belastungen aus eigener Erfahrung, da sie in der betroffenen Region wohne. Sie habe den Eindruck, dass die Belastungen eher größer statt kleiner geworden seien, auch wenn die Zahlen des Verteidigungsministeriums ein anderes Bild vermitteln würden. Klug bedauerte, dass das novellierte Fluglärmgesetz keine Lösung für das Problem bieten könne.