Kurzer Verfahrensweg beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Ist ein schnelles Handeln des Bundestages gefragt, wie in der derzeitigen Finanzmarktkrise, kann der Gesetzgeber ein eilbedürftiges Gesetz auch in kürzester Zeit auf den Weg bringen. Das gehört zur parlamentarischen Praxis und ist von der Verfassung so gewollt. So hat  der Bundestag am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, erstmals das zwei Tage zuvor von der Bundesregierung angekündigte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes beraten. Bereits am Freitag, dem 10. Oktober ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) ( 16/10600) in namentlicher Abstimmung verabschiedet worden und konnte - nach Zustimmung des Bundesrates - sofort in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf hat dabei von der ersten bis zur dritten Lesung die in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgeschriebenen Stationen der Gesetzgebung eingehalten.

Verzicht auf Fristen

Anders als im Grundgesetz sind in der Geschäftsordnung des Bundestages Fristen für die Beratung von Gesetzentwürfen vorgesehen. Wenn es die Lage erfordert - wie im aktuellen Fall - können Gesetzentwürfe schneller beraten werden, sofern mindestens zwei Drittel der Abgeordneten einem Fristverzicht zustimmen. In der Praxis werden Absprachen über Fristen fast immer einvernehmlich zwischen allen Fraktionen beschlossen. Dabei gehört dann auch der Verzicht auf Fristen zur parlamentarischen Praxis.

Minderheitenrechte

Selbstverständlich muss der Bundestag auch bei schnellen Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte aller Beteiligten beachten. Die Abgeordneten haben dabei nicht nur im Plenum und den Fachausschüssen, sondern auch durch ihre Arbeit in den Fraktionen Gelegenheit, auf Gesetze einzuwirken. Die Oppositionsfraktionen werden an allen Verfahrensentscheidungen beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht zum Schutz der Opposition Minderheitenrechte vor, mit denen diese auf ein Verfahren einwirken kann. So kann bei Ausschussberatungen ein Viertel der Ausschussmitglieder verlangen, dass eine öffentliche Anhörung angesetzt wird.

Im Bundestag darf auch jeder Abgeordnete in der zweiten Lesung eigene Änderungsanträge stellen. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit in der jetzigen Situation waren sich alle Fraktionen darüber einig, auch nach Annahme von Änderungsanträgen, wie hier von Bündnis 90/Die Grünen, in der zweiten Lesung noch am Freitag in die dritte und abschließende Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes einzutreten.

Zeitplan des Gesetzesvorhabens zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Der aktuelle Gesetzentwurf ( 16/10600) wurde am Mittwoch in erster Lesung beraten und in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen, der ihn zusammen mit dem Rechts-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Anschluss an die Plenarsitzung beriet. Der Haushaltsausschuss formulierte am selben Tag eine Beschlussempfehlung ( 16/10651). Nach intensiven Gesprächen und bei einvernehmlichem Wunsch aller Fraktionen nach einem zügigen Gesetzesbeschluss wurde auf eine Anhörung verzichtet. Am Freitag erfolgte die abschließende Beratung des Gesetzes im Plenum des Bundestages und die Verabschiedung.

Zustimmung des Bundesrates

Dem Bundesrat wurde das Gesetz unverzüglich zugestellt, denn auch er musste dem Gesetz zustimmen. Der Bundesrat kam am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das vom Bundestag angenommene Gesetz zu beraten, allerdings nur deshalb, weil kein Bundesland dem eilbedürftigen Verfahren widersprochen hatte. In die aktuellen Beratungen war der Bundesrat eingebunden, die Verhandlungen mit den Ländern liefen parallel.

Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten

Nach der Gegenzeichnung wurde am Freitagnachmittag das Gesetz von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Am Samstag konnte so das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Kraft treten.