Europa, Spätabtreibung, Pirateriebekämpfung

Außen- und sozialpolitische Themen prägen die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, gibt Außenminister Steinmeier eine Erklärung zum Europäischen Rat ab. Zudem berät der Bundestag das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Am Freitag, dem 19. Dezember, wird über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika sowie über Anträge zu den Sozialhilfesätzen abgestimmt.

Die Plenarsitzung am Mittwoch, dem 17. Dezember 2008, beginnt um 13 Uhr mit der Beratung des Regierungsantrags zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta. Bewaffnete deutsche Streitkräfte sollen bei der Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias mitwirken. Vorgesehen ist ein Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten.

Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale

Im Anschluss daran folgen die Befragung der Bundesregierung und die Fragestunde. Auf Antrag der FDP debattiert das Parlament danach in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt hatte.

Donnerstag: Steinmeier spricht zum Europäischen Rat

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Bundesaußenminister spricht über die Ergebnisse der Europäischen Rats, der am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel tagte. Ohne Debatte will der Bundestag anschließend über Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses abstimmen.

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Über mehrere Vorlagen zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ( 16/11106, 16/11342, 15/11347, 16/11330), die von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen eingebraucht wurden, debattieren die Abgeordneten in erster Beratung.

Oppositionsanträge zum Klimaschutz

Gegen 13 Uhr berät der Bundestag über Anträge zum Klimaschutz. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Abbau Klima- und umweltschädlicher Subventionen ( 16/11206). Auch wollen sie neue Kohlekraftwerke sowie den Missbrauch von so genannten Clean-Development-Mechanism-Projekten (CDM) des Kyoto-Protokolls verhindern ( 16/10617, 16/10820). Die CDM ermöglichen es, die Treibhausgas-Emissionen möglichst kostengünstig zu reduzieren.

Die Linksfraktion plädiert dafür, bei den Klimaverhandlungen im polnischen Posen den Weg für ein Kyoto-II-Abkommen frei zu machen ( 16/11246).

Anschließend stehen verschiedene Anträge zur Abstimmung. Bündnis 90/Die Grünen fordern Maßnahmen zum Schutz von Tropen- und Urwäldern ( 16/9065, 16/11024, 16/7710, 16/8877). Die FDP-Fraktion will Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie (Carbon dioxide capture and storage) überwinden und die Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von Kohlendioxid für den Klimaschutz nutzen ( 16/9454, 16/5131, 16/10394). Die CCS-Technologie zielt darauf ab, Kohlendioxid abzuscheiden und anschließend unterirdisch zu lagern.

Stadtentwicklungspolitik

Die Initiative der Bundesregierung zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik ( 16/9234) erörtern die Abgeordneten ab 14 Uhr. Damit will die Regierung das Modell der europäischen Stadt als "Grundlage der ökonomischen Entwicklung, als ökologisch sinnvolle Siedlungsform und als Mechanismus für soziale und ethnische Integration" weiterentwickeln.

Große Anfrage: Innovativer Mittelstand

Anschließend debattiert das Plenum über eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD ( 16/8950, 16/10209) zur Effizienz von Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand.

Oppositionsanträge gegen den Gesundheitsfonds

Gegen 16 Uhr entscheidet der Bundestag über Oppositionsanträge gegen die Einführung des Gesundheitsfonds. Die Liberalen wollen den Fonds und die staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder abschaffen ( 16/7737, 16/9805, 16/11089). Die Grünen plädieren für einen "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" ( 16/8882, 16/11090). Die Linke macht sich für einen paritätisch finanzierten Gesundheitsfonds stark ( 16/10318, 16/11091).

Krankenhausfinanzierung

Ab 16.45 will der Bundestag das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung beschließen ( 16/10807, 16/10868). Damit will die Koalition die finanzielle Situation der Krankenhäuser von 2009 an verbessern. Für Kliniken soll es ab Januar 2012 leistungsorientierte Investitionspauschalen geben.

Freitag: Namentliche Abstimmung Anti-Piraten-Mission

Über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU geführten Mission Atalanta debattieren die Abgeordneten abschließend am Freitag ab 9 Uhr. Zuvor hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben. Gegen 10.35 Uhr stimmen sie namentlich über den Einsatz ab. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung veröffentlichen wir auf dieser Seite.

Abstimmung über Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Sätze

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert Die Linke. Auch Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine bedarfsorienterte Anhebung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch. Über die Anträge wird am Mittag entschieden ( 16/7040, 16/7113, 16/8761, 16/10336).

Deutsch-koreanische Beziehungen

Um die deutsch-koreanischen Beziehungen "dynamisch fortentwickeln" zu können, haben SPD und Union einen Antrag vorlegt. Deutschland verfügt über freundschaftliche Beziehungen zu Südkorea und seit März 2001 über einen diplomatischen Austausch mit Nordkorea.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Insgesamt stehen in dieser Sitzungswoche bisher 34 Punkte auf der Tagesordnung. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag unter anderem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Personalausweisen. Über Oppositionsanträge zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und zur Strafprozessordnung beraten die Abgeordneten am Freitag. Zusätzlich sollen am Freitag die Reform des Vergaberechts und die Änderung des Energieeinsparungsgesetzes verabschiedet werden.