Chancen kommender Generationen nicht einschränken

Nachhaltige Politik liegt im Interesse der jetzigen, vor allem aber auch der zukünftigen Generationen. Darin waren sich die Redner aller Fraktionen während der ersten Lesung des Fortschrittsberichts zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 12. Februar einig. Ob jedoch die Politik der Bundesregierung nachhaltig ausgerichtet ist, wurde insbesondere von der Linksfraktion in Zweifel gezogen.

„Wollen wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, müssen unsere Entscheidungen unter den drei Gesichtspunkten Wirtschaft, Umwelt und Soziales dauerhaft tragfähig sein, und das in globaler Perspektive“, heißt es im Fortschrittsbericht 2008 ( 16/10700), den die Bundesregierung am 29. Oktober 2008 vorgelegt hatte.

21 Nachhaltigkeitsindikatoren

Anhand von 21 Nachhaltigkeitsindikatoren gibt der Bericht laut Bundesregierung konkret darüber Auskunft, wo Deutschland heute auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung steht.

Stolz könne man dabei auf die erreichten Erfolge sein, wie etwa beim Klimaschutz und der Reduzierung von Treibhausgasen. Es fehlen nur noch 0,6 Prozentpunkte, um das Ziel des Klima-Protokolls von Kioto bis 2012 zu erreichen.

Positive Entwicklungen und Nachholbedarf

Positiv entwickelt habe sich demnach auch der Anteil erneuerbarer Energien und die Konsolidierung des Staatshaushalts. Dasselbe gilt für die Erwerbstätigenquote, den Rückgang der Sterblichkeit unter 65-Jähriger und den Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen.

Die Indikatoren würden aber auch Nachholbedarf deutlich machen., heißt es. Das betreffe zum Beispiel das Thema Bildung. Hier strebe die Bundesregierung unter anderem an, dass mehr ausländischen Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Schulabschluss erreichen. Auch sollen mehr jungen Menschen einen Hochschulabschluss erwerben. Eine andere Herausforderung stellt die Intensität des Güter- und Personentransports dar.

Ressortüberschreitendes Denken

Auf die inflationäre Verwendung des Wortes Nachhaltigkeit wies Ernst Kranz (SPD), Mitglied des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, während der Debatte hin. Hinter Nachhaltigkeit verberge sich ein „breites Spektrum“. Es sei klar, dass wir „heute gut leben wollen“. „Aber wir dürfen die Möglichkeiten der nächsten Generationen nicht einschränken“, so Kranz.

Für eine nachhaltige Politik sei „ressortüberschreitendes und vorausschauendes Denken“ gefragt. Die Bundesregierung habe sich in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ehrgeizige Ziele gesetzt, von denen einige erreicht sein worden und andere „in weite Ferne gerückt sind“.

Gesetze auf Nachhaltigkeit überprüfen

Im Beirat sei man bemüht „über Parteigrenzen hinweg zu denken“, sagte Michael Kauch (FDP). Die entwickelte Strategie solle einen Leitfaden bieten, der auch für zukünftige Regierungen gelten soll. Dazu sei es auch nötig festzulegen, dass Gesetze auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Dafür brauche man „transparente Instrumente“.

Als einen Beitrag zur Nachhaltigkeit bezeichnete Kauch die geplante Schuldenbremse. Er hoffe, dass diese „für die Generationengerechtigkeit tauglich ist“ und in ihrer endgültigen Fassung „nicht zu viele Schlupflöcher“ bietet.

„Nicht nur bis zum nächsten Wahltermin“

Der Bericht mache das politische Handeln „transparent“ und für den Bürger „abprüfbar“, sagte Andreas Scheuer (CDU/CSU).

„Die deutsche Politik hat ein Interesse an Nachhaltigkeit“, so Scheuer. Das sollte dem Bürger auch vermittelt werden. Im parlamentarischen Beirat denken man „nicht nur bis zum nächsten Wahltermin“.

Weg von „Neoliberalismus und Sozialraub“

Die Politik der Bundesregierung habe wenig mit Nachhaltigkeit zu tun, da sie sich nicht am Ziel der sozialen Gerechtigkeit orientiere, kritisierte Lutz Heilmann (Linksfraktion). Die Regierung müsse „radikal umdenken“, wolle sie nachhaltig regieren.

Die Politik müsse weg vom „Neoliberalismus und Sozialraub“ und müsse sich stattdessen für Mindestlöhne, Hartz-IV Erhöhung und Rentenanhebung stark machen, forderte er. Gebraucht werde eine „Demokratisierung der Wirtschaft“. „Was wir nicht brauchen, ist eine Schuldenbremse“, so Heilmann.

Krise als Chance erkennen

Diese Argumentation führe in die Irre, sagte hingegen Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und lehnte die „platte Kritik“ der Linksfraktion ab. Vielmehr könne man nach zehn Jahren Nachhaltigkeitsstrategie sagen: „Es hat sich gelohnt, Politik langfristig zu orientieren.“ Schließlich habe die Strategie auch Regierungswechsel überlebt. Problematisch sei, dass sich „die Tagespolitik zu oft von der Strategie entfernt“.

Ein Beispiel dafür seien auch die „kurzfristigen Lösungsansätze in der derzeitigen Krise“, etwa die Abwrackprämie. Hermann: „Gute Nachhaltigkeitspolitik würde die Krise als Chance erkennen und nicht die Nachhaltigkeitsstrategie in der Krise weglegen.“