Gesetzesänderung in der Spätabtreibungsfrage umstritten

Eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Frage von Spätabtreibungen bleibt unter Experten weiter umstritten. Ein Großteil der Sachverständigen sprach sich am Montag, 16. März 2009, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für eine verbesserte Beratung von Frauen und Familien nach einer Pränataldiagnostik aus. Keine Einigkeit bestand aber darüber, ob eine Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes dafür notwendig sei.

Sybill Schulz, Geschäftsführerin des Familienplanungszentrums „Balance“ in Berlin, betonte, eine Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes werde das Leben behinderter Menschen nicht schützen.

Dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Indikationsstellung

Eine dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Indikationsstellung, wie es sowohl in den Gesetzentwürfen ( 16/11106, 16/11347) der Gruppen um Johannes Singhammer (CSU) und Kerstin Griese (SPD) als auch in dem Entwurf ( 16/11330) der Abgeordneten um Ina Lenke (FDP) angestrebt wird, werde nichts an der Situation ändern, dass sich Frauen für eine Spätabtreibung entschieden, wenn bei ihrem Kind eine Behinderung diagnostiziert werde.

Die Vorsitzende von Pro Familia, Dr. Gisela Notz, wandte sich „entschieden gegen jede Verschärfung des Gesetzes“. Die Weitergabe medizinischer und persönlicher Daten für eine ausgeweitete Statistik über Spätabbrüche birgt ihrer Meinung nach die Gefahr der Verletzung des Datenschutzes.

Benachteiligung von Schwangeren befürchtet

In den Gesetzentwürfen der Gruppen um Singhammer und Griese wird unter anderem gefordert, der Arzt müsse seine Beratung dokumentieren und diese Dokumente „der zuständigen Behörde auf deren Verlangen zur Einsicht und Auswertung“ vorlegen. Notz sagte, Ärzte, die diese „staatliche Überwachung“ vermeiden wollten, würden sich eventuell in Zukunft weigern, eine medizinische Indikation festzustellen. Das wiederum hätte eine Benachteiligung der Schwangeren zur Folge.

Notz plädierte jedoch für eine ausgedehntere Beratung, auch vor einer Pränataldiagnostik, um Frauen besser über die Untersuchungen und mögliche Resultate aufzuklären. Von einer „zynischen Verschlimmbesserung“ sprach Dr. med. Christian Albring, Vorsitzender des Berufsverbands der Frauenärzte, mit Blick auf die Forderung, die Dokumentationspflicht der Ärzte auszuweiten.

"Ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht"

Albring zufolge wird damit die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht. Diese sei jedoch Voraussetzung für eine vertrauensvolle Beratung.

Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, sprach sich für eine dreitägige Bedenkzeit aus. Sie sagte, Pränataldiagnostik sei für spezielle Schwangerschaften eingeführt worden. Heute jedoch sei eine solche Diagnostik der Normalfall.

Psychosoziale Beratung nur in Einzelfällen

Der Anspruch der Eltern, mittels der Untersuchungen lediglich festzustellen, dass das Kind tatsächlich gesund ist, sei geblieben. Bei einem Befund, der auf eine Behinderung des Kindes hindeute, „fallen sie meist aus allen Wolken“, sagte Nicklas-Faust. Bisher werde eine psychosoziale Beratung „nur in Einzelfällen“ wahrgenommen.

Prof. Dr. Gunnar Duttge von der Universität Göttingen sprach sich ebenfalls für eine gesetzliche Änderung aus. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau werde nicht angetastet. Eine Verbesserung der Schwangerschaftsberatung könne nicht allein durch eine Änderung der Mutterschaftsrichtlinien beziehungsweise des Mutterpasses erreicht werden.

Gesetzlich geregelte Beratung befürwortet

Eine solche Änderung wird in den Anträgen ( 16/11342, 16/11377) der Gruppen um Christel Humme (SPD) und Kirsten Tackmann (Die Linke) vorgeschlagen. Laut Duttge gelten die Mutterschaftsrichtlinien nur für Kassenärzte, ein Teil der Patienten werde so unter Umständen nicht erreicht.

Prof. Dr. Hermann Hepp von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Prof. Dr. Heribert Kentenich, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, sprachen sich sowohl für die Einführung einer dreitägigen Bedenkzeit als auch für eine gesetzlich geregelte ausführliche Beratung und eine verbesserte Statistik über Spätabtreibungen aus.

„Heute gibt es eine teilweise unzumutbare Situation für die behandelnden Ärzte und die Eltern“, sagte Hepp. Kentenich betonte, die Dreitagesfrist habe sich schon bei den Konflikten innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen bewährt. Zudem sei eine Beratung der Schwangeren durch psychosoziale Beratungsstellen sinnvoll, denn „wir sind nicht die Halbgötter in Weiß“.

Liste der Sachverständigen

• Dr. med. Christian Albring, Berufsverband der Frauenärzte e. V.
• Prof. Dr. Gunnar Duttge, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Monika Fromme, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
• Prof. Dr. Hermann Hepp, Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG)
• Prof. Dr. med. Heribert Kentenich, Bundesärztekammer
• Rita Klügel, Projektleiterin PND-Kooperationsprojekt
• Prof. Dr. med. Volker von Loewenich, Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V.
• Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Evangelische Fachhochschule Berlin
• Prof. Dr. Irmgard Nippert, Universitätsklinikum Münster
• Dr. Gisela Notz, pro familia-Bundesverband
• Sybill Schulz, Familienplanungszentrum - BALANCE
• Privatdozentin Dr. Christiane Woopen, Universität zu Köln