Die Ursprünge der Wirtschaftskrise sind auf internationaler Ebene zu finden – und auch die Lösungen? Sieben Experten suchten am Mittwoch, dem 18. März 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Globalisierung und Außenwirtschaft" nach den Lösungen, die die Geldströme wieder in Gang bringen. Das Gremium unter Vorsitz von Erich G. Fritz (CDU/CSU) ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses.
Ein überwiegend negatives Echo im Rechtsausschuss löste am Mittwoch, dem 18. März 2009, der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf aus, der auf eine Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden – wie etwa die DNA-Analyse– zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war.
Die Bereitschaft, gesundheitliche Risiken einzugehen, um Leistungssteigerungen zu erreichen, ist bei dopenden Sportlern nach wie vor sehr hoch. Zu dieser Einschätzung kamen mehrere anerkannte deutsche Dopingexperten während einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 18. März 2009. Detlef Thieme, Leiter des Instituts für Dopinganalytik und Sportbiochemie in Kreischa, sprach von einer „atemberaubenden Risikobereitschaft“ bei der Nutzung von Doping im Sport.
Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wird von Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes erklärte Prof. Dr. Harald Schaumburg am Mittwoch, 18. März 2009, Universaldienstleistungen seien ohne Einschränkungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Diese Dienstleistungen müssten auch gemeinwohlorientiert und flächendeckend sein. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität sei nicht geeignet, die Umsatzsteuerbefreiung aufzuheben, sagte Schaumburg.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen unterstützt im Wesentlichen die rechtspolitischen Ziele bei der Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht. Dies machte deren Vertreter Manfred Westphal in einer Anhörung des Rechtsausschusses am 23. März 2009 deutlich. Er war zusammen mit weiteren Sachverständigen eingeladen worden, um unter anderem zur Neufassung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie Stellung zu nehmen.
Die mögliche Behandlung Schwerstabhängiger mit künstlichem Heroin auf Kosten der Krankenkassen stößt bei Experten auf ein gegensätzliches Echo. Dies wurde am 23. März 2009 bei einer Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses deutlich.
Die Absicht der Bundesregierung, die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen, ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 23. März 2009 deutlich. Derzeit ist die Übermittlung oder Nutzung von Daten zulässig, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken.
Das Hochschulzulassungsverfahren soll neu geregelt und zentral koordiniert werden. Darin waren sich die Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch im Bildungsausschuss am Mittwoch, 25. März 2009, einig. Es sei nicht hinnehmbar, dass es einerseits zu wenige Studienplätze gebe und diese teilweise frei blieben, weil die Verteilung nicht funktioniere, sagte Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz. „Wir wollen das Auswahlrecht für die Hochschulen und die Wahlfreiheit für die Studienberechtigten“, so Wintermantel, „das bedarf einer Koordinierung, die machbar ist.“ Dem stimmte Prof. Dr. Stefan Jähnichen vom Fraunhofer Institut für Rechnerarchitektur zu.
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 25. März 2009, hat sich die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen kritisch zum Entwurf der neuen Kronzeugenregelung geäußert. Der Gesetzentwurf soll an die Stelle der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung treten. Es sieht vor, dass ein Gericht eine mildere Strafe verhängen kann, wenn der Täter einer schweren Straftat freiwillig sein Wissen über andere schwere Straftaten offenbart.
Bedeutung und Attraktivität von Steueroasen sind unter Experten heftig umstritten. Während der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, am Mittwoch, 25. März 2009, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Steuerhinterziehung darauf hinwies, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten gebe und die Inhaber-Sparbücher abgeschafft worden seien, entgegnete der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, man könne auch einen „Liechtensteiner Briefkasten als Kontoinhaber nehmen“. Es habe sich fast nichts geändert.
Forderungen nach Einschränkungen beim Versandhandel mit Arzneimitteln stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am 25. März 2009 in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu zwei entsprechenden Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke deutlich.
Eine Mehrheit der Sachverständigen befürwortet grundsätzlich eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung über das Strafmaß im Strafprozess. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und der Bundesrat hatten dazu Gesetzentwürfe vorgelegt, die am 25. März 2009 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses waren.
Die Stoßrichtung ist gut, aber vieles wurde schon geregelt: Das sagten die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Fraktion Die Linke am 25. März 2009. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung darin auf, verstärkt Präventionsmaßnahmen gegen Krankenhausinfektionen zu ergreifen. Den Schwerpunkt sieht die Fraktion dabei im Kampf gegen den Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA), der besonders häufig auftritt und nicht mit üblichen Antibiotika heilbar ist.
Finanzielle Zuwendungen unterschiedlichster Art für freiwilliges Engagement gefährden, so der Vorsitzende Dr. Michael Bürsch (SPD), das bisherige Image vom "Reinheitsgebot bürgerschaftlichen Engagements". Grund genug für den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Familienausschusses, am 25. März 2009 zwei Sachverständige einzuladen, um über die Realität im Umgang mit „monetären“ Zuwendungen für Freiwillige in gemeinnützigen Organisationen zu berichten und „Eckpfeiler“ für eine Arbeit zu finden, die eigentlich unbezahlbar ist.
Für den von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit der Aufklärung der „Renditions“ beauftragten Schweizer Abgeordneten Dick Marty ist es „absolut unglaubhaft“, dass die europäischen Regierungen bis 2005 nichts von diesen rechtswidrigen Praktiken der CIA gewusst haben wollen. Zur Begründung verwies der liberale Politiker am Donnerstag, 26. März 2009, vor dem Untersuchungsausschuss nicht nur auf bereits lange vor 2005 publizierte Medienberichte zu den Verschleppungen Terrorverdächtiger mit getarnten Flügen zu Geheimgefängnissen in diversen Ländern, wo die Betroffenen möglicherweise auch misshandelt oder gefoltert wurden.
