Abwrackprämie unter der Lupe
Die Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro beschäftigt den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 13. Mai 2009. Sechs Sachverständige sollen sich mit dieser Unterstützung des Neuwagenkaufs von Privatleuten in Höhe von 2.500 Euro bei gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Fahrzeugs auseinandersetzen.
CDU/CSU und SPD haben wegen der anhaltend hohen Zahl von
Anträgen für die offiziell Umweltprämie genannte
Zahlung eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung
eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (
16/12662) beantragt. Insgesamt erhöht sich
durch die Aufstockung der Mittel um 3,5 Milliarden Euro das
Fördervolumen des Sondervermögens, umgangssprachlich auch
zweites Konjunkturpaket genannt, von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro.
In diesem Zusammenhang soll das Bundesfinanzministerium auch zur
Aufnahme höherer Kredite ermächtigt werden.
Anträge können bis Jahresende gestellt werden
Ziel des Programms ist es, den Verkauf von Neu- oder Jahreswagen mit 2.500 Euro zu fördern, um den Nachfrageeinbruch zu dämpfen und der Industrie zu helfen. Am 7. April hatten dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits etwa 1,2 Millionen Anträge vorgelegen. Das alte Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro war damit bereits mehr aus ausgeschöpft.
Für alle Reservierungsanträge auf die Prämie bis 31.
Dezember 2009 soll eine Frist von sechs Monaten gelten, innerhalb
der die Neu- oder Jahreswagen zugelassen werden müssen.
Spätestens am 30. Juni 2010 müssen Fahrzeuge zugelassen
werden, die noch von der Prämie profitieren sollen.
Zeit: Mittwoch, 13. Mai 2009, 11.00 bis 12.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als
Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim
Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax:
030/227-36708, E-Mail:
wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter
Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder
Reisepassnummer anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
- Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)
- IG Metall
- Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)
- Deutsche Umwelthilfe e.V.
- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
- Prof. Dr. Justus Haucap, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg