Regierung soll über Strategien gegen Rechtsextremismus informieren
Berlin: (hib/WOL) Nach Strategien gegen Rechtsextremismus erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 15/4702). Unter Bezug auf die wachsende Popularität bei jungen, formal niedrig gebildeten Bürgern und die Wahlergebnisse in Sachsen, Brandenburg und dem Saarland fragen die Liberalen nach der Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien in den letzten fünf Jahren. Von Interesse ist dabei ein europaweiter Vergleich mit der Entwicklung in Deutschland. Vorgelegt werden sollen Angaben zur Strukturierung von Parteien und "Kameradschaften" und zur Anzahl der Straftaten mit einschlägigem fremdenfeindlichen Hintergrund. Gefragt wird die Regierung auch nach Umfang und Ansatz ihrer Bekämpfungsstrategie und nach dem Erfolg bisheriger Maßnahmen. Bewertet werden sollen unter anderem die bisherigen Ergebnisse des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten sowie die Resultate des Bündnisses von "Jugend für Toleranz und Demokratie".
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker
Müller, Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.