Union: Fünf Millionen Arbeitslose sind eine Katastrophe

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat die Zahl von über fünf Millionen Arbeitslosen im Januar als "Katastrophe für unser Land" bezeichnet. In der Aussprache des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ( 15/4700) sowie über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( 15/4300) betonte die Fraktion, der Anstieg sei nicht allein auf statistische Auswirkungen der Hartz-IV-Reform zurückzuführen. "Auch ohne Hartz-IV wären die Arbeitslosenzahlen angestiegen", so die Abgeordneten. Sie bedauerten darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit Ausnahme der bereits begonnenen Reformen des Vergaberechts, des Energiewirtschaftsrechts und des Kartellrechts offenbar keine weitere Reform mehr plane. Für die größte Oppositionsfraktion folgt daraus, dass die Regierung keine Perspektiven hat, wie Arbeit entstehen soll. Von 550.000 Existenzgründungen im vergangenen Jahr seien mehr als 360.000 öffentlich subventioniert worden. Die Union empfahl der Regierung, jede Gesetzgebung darauf hin zu überprüfen, ob sie zu Wachstum und Beschäftigung führen kann. Die FDP diagnostizierte ein zu schwaches Potenzialwachstum, um neue Beschäftigung entstehen zu lassen. Es gebe keine konsistente, geschlossene Politik, die Vertrauen schafft. Zwar gebe es Exportüberschüsse, doch springe die Binnenkonjunktur nicht an. 60 Prozent des Sozialprodukts in Deutschland würden vom privaten Konsum getragen.

Dagegen lobten die Sozialdemokraten den Reformkurs der Regierung, der zu "Akzeptanz" in der Bevölkerung geführt habe. Richtig sei, dass im neuen Jahr erstmals ein Personenkreis statistisch erfasst worden sei, der bisher zur verdeckten Arbeitslosigkeit beigetragen habe. Es gebe mehr Erwerbstätige und auch mehr Existenzgründungen. Die SPD nannte die große Zahl von Jugendlichen, die ohne Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt kommen, einen "Skandal". Es sei eine große Verantwortung der Länder, dass die schulischen Voraussetzungen für einen Berufseintritt künftig besser werden. Bündnis 90/Die Grünen warfen der Opposition vor, zur negativen Stimmung im Land beizutragen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte ein, er sei mit der Situation nicht zufrieden. Er verwies auf die deutsche Exportstärke und die stark gestiegenen Gewinne international tätiger deutscher Unternehmen. Eine Ursache für die deutsche Exportstärke sei auch die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre. Es sei falsch, wenn die Opposition behaupte, deutsche Unternehmen würden immer noch Arbeitsplätze in mittel- und osteuropäische Länder verlagern. Dieser Prozess sei abgeschlossen. Große Unternehmen blieben angesichts der Kostensenkung in Deutschland jetzt hier und sicherten den Standort. In den osteuropäischen Ländern stiegen die Löhne derzeit stark. Gleichzeitig stabilisiere sich die Situation hier, allerdings unter "bitteren Opfern der Beteiligten". Clement gab zu, dass er sich mit Gesetzesprojekten zur Gentechnologie und zur Stammzellentechnologie schwer tue. Er rief Bund, Länder und Kommunen auf, alle Kräfte zu mobilisieren, die zu Investitionen beitragen können.