Rühe stellt Sitzungsprotokolle aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) vor

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat am Donnerstagmittag die Aufarbeitung der Akten des Gremiums aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe wies darauf hin, in diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob Deutschland dem Entspannungskurs Präsident John F. Kennedys gegenüber der Sowjetunion folgen sollte. Auch der deutsch-französische Vertrag und damit die strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel seien von Interesse. Rühe gab sich davon überzeugt, dass außenpolitische Fragen im geteilten Deutschland einen "ganz anderen Stellenwert" gehabt hätten als zur heutigen Zeit. Das zeige schon die Mitgliederliste des Ausschusses, in der Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern vertreten gewesen seien. Zu nennen seien beispielsweise Kurt Birrenbach, Johann Baptist Gradl, Karl Theodor von und zu Guttenberg und Franz-Josef Strauß (CDU/CSU); Fritz Erler, Gustav Heinemann, Carlo Schmid und Herbert Wehner (SPD) sowie Erich Mende und Thomas Dehler (FDP). Sie alle prägten die bundesdeutsche parlamentarische Außenpolitik.

Professor Klaus Hildebrand von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien betonte, wenn stellenweise das vorherrschende Ungleichgewicht zwischen der Geschichte der Exekutive und der Legislative beklagt würde, hülfen die Akten des Auswärtigen Ausschusse, die Lücke zu füllen. Hildebrand kündigte an, die Akten von 1965 bis 1969 würden nächstes Jahr erscheinen. Er dankte im Übrigen dem Bundestag und seinem Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), dass dieser die Trägerschaft über die Kommission übernommen habe.

Laut Kommission sind für die Wahlperiode von 1961 bis 1965 vom Stenographischen Dienst 87 Sitzungen auf mehr als 3.500 maschinengeschriebenen Seiten erfasst worden. Die Edition sei als Kombination von Buch und CD-ROM angelegt und ermögliche so "einen innovativen Quellenzugang bei gleichzeitiger Wahrung der editorischen Standards". Dank der Förderung des Bundestages könne die Serie "zunächst" bis 1976 weitergeführt werden.