hib-Meldung
056/2005
Datum: 24.02.2005
heute im Bundestag - 24.02.2005
Im Bundestag notiert: Europäische Verfassung
Berlin: (hib/BOB) 2004 standen die abschließenden Verhandlungen über die zukünftige Europäische Verfassung im Mittelpunkt der Bemühung der Bundesregierung. Erreicht werden sollte eine Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments. Dies teilt die Regierung in einer Unterrichtung ( 15/4817) mit. Die gefundene Verfassung stärke die Rolle des Europäischen Parlaments und damit die demokratische Legitimation der Europäischen Union deutlich.
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_056/06