Sachverständigenrat: Zunahme des Straßenverkehrs "drosseln"

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Wenn die Zunahme des Straßenverkehrs nicht gedrosselt wird, kann es nach Darstellung des Sachverständigenrates für Umweltfragen nicht gelingen, die Umwelt und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs auf eine "akzeptables Niveau" zu vermindern. Dies betonen die Sachverständigen in einem Sondergutachten zum Thema "Umwelt und Straßenverkehr" mit dem Titel "Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr" ( 15/5900). Empfohlen werden für die Zukunft daher eine technische Innovationsstrategie für leisere, sauberere und sparsamere Fahrzeuge sowie Maßnahmen, welche das Wachstum des Verkehrs beeinflussen. Mit technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen, den Verkehrswegen und bei der Verkehrslenkung, Korrekturen am Ordnungsrecht und dem Einsatz ökonomischer Instrumente werde es gelingen, den motorisierten Straßenverkehr deutlich umweltverträglicher zu gestalten, betonen die Gutachter.

Der Sachverständigenrat schlägt unter anderem vor, Beschilderungen und Kennzeichnungen in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen, damit die Behörden in der Lage sind, den Verkehr auf hoch belasteten Straßen auf Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß oder mit Partikelfilter zu beschränken. Solche Verkehrsbeschränkungen seien erforderlich, solange die EU nicht den Einsatz moderner Abgasreinigungstechniken wie Partikelfilter vorschreibt. Die Gemeinden sollten verpflichtet werden, flächendeckend Lärmsanierungsziele für solche Straßen festzulegen, an denen der Verkehrslärm bei angrenzender Wohnbebauung gesetzliche Schwellenwerte überschreitet. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Umweltbelastungen zu senken, sollte die bisher unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen in ein verbindliches Tempolimit umgewandelt werden. Mittelfristig sei eine weitere Absenkung auf 120 Stundenkilometer anzustreben, so der Sachverständigenrat. Innerorts empfehlen sie ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern, von dem nur Durchgangsstraßen ausgenommen bleiben sollten. Darüber hinaus rät das Expertengremium dazu, die Ökosteuer langsam, aber kontinuierlich und langfristig voraussehbar anzuheben. Straßennutzungsgebühren halten die Wissenschaftler für ein sinnvolles Instrument zur Steuerung der Verkehrströme. Eine Pkw-Maut sollte allerdings vorläufig nur zur Entlastung besonders verkehrreicher Ballungsräume eingesetzt werden.

Das größte Potenzial zur Entlastung der Umwelt sehen sie in der Nutzung der Verkehrstelematik. Den Behörden wird empfohlen, eine Vernetzung der Akteure aus Industrie, Forschung und Kommunen zu fördern. Auch sollte sich die Entwicklung und Anwendung verkehrstelematischer Dienste auf solche Bereiche konzentrieren, die nicht nur zu einer besseren Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur führen, sondern auch im Hinblick auf die Umweltentlastung sinnvoll sind. Ferner wird vorgeschlagen, die Pendlerpauschale schrittweise in eine entfernungsunabhängige Pauschale umzuwandeln und die Eigenheimförderung zu streichen. Durch eine konsequentere Überwachung des Lkw-Verkehrs und höhere Strafen sollten Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Schienenverkehr und ein Sozialdumping, das die Verkehrsnachfrage erhöht, vermieden werden. Befürwortet wird darüber hinaus eine Verknüpfung von Regional- und Stadtplanung einerseits und Verkehrsplanung andererseits, um Siedlungsstrukturen entgegenzuwirken, die den Verkehr erst erzeugen.