hib-Meldung
206/2005
Datum: 07.09.2005
heute im Bundestag - 07.09.2005
Koalition und Opposition bewerten die Lage in Deutschland unterschiedlich
15/5978), über den in der heutigen
Regierungserklärung debattiert wird. Nach Auffassung der
Opposition hinterlässt Rot-Grün nach sieben Jahren
Regierungsverantwortung eine "dramatische Schlussbilanz": Knapp
fünf Millionen Menschen seien offiziell arbeitslos. Hinzu
kämen mehr als 1,3 Millionen Menschen, die sich in
Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befänden, sowie
weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht
zurückgezogen hätten. Zudem sei Deutschland zum
wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa geworden. In diesem Jahr
werde das Wachstum voraussichtlich erneut unter einem Prozent
bleiben. Es drohe also die Rückkehr zum faktischen Stillstand
der letzten Jahre. Alle 15 Minuten gehe in Deutschland eine Firma
Pleite. Auch seien die öffentlichen Finanzen seit 2002
"völlig aus dem Ruder gelaufen". Angetreten mit dem Ziel, die
Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null zu fahren, hinterlasse
die Regierung Schröder eine dramatische Rekordverschuldung.
Die jährliche Neuverschuldung des Bundes habe sich von 29
Milliarden Euro 1998 auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr 2004
erhöht. Des Weiteren hält die Opposition unter anderem
die Rentenfinanzen und die Kranken- und Pflegekasse für
instabil. Deshalb soll laut Antrag der Bundestag die
Bundesregierung auffordern, das Wachstum zu stärken, die
Steuern zu senken, den Haushalt zu konsolidieren und soziale
Sicherheit verlässlich zu gestalten. Zudem sollen unter
anderem die Familien entlastet und Investitionen erhöht
werden. "Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale
Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den
Frieden - Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit"
überschreiben die Koalitionsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag (
15/5979), der ebenfalls in der heutigen Debatte
beraten wird. Die rot-grüne Regierung habe Deutschland wieder
voran gebracht und die Chancen der Menschen verbessert, heißt
es weiter. Deutschland sei auf Wachstumskurs. Mit der Agenda 2010
und das 20-Punkte-Programm seien wichtige Schritte zur Verbesserung
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingeleitet worden. Dazu
gehörten unter anderem die steuerliche Entlastung zu Familien,
Arbeitnehmern und Unternehmen und die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge. Die wirtschaftliche Erholung habe
zu einer Belebung des Arbeitsmarktes geführt. Deutliche
Anzeichen dafür seien rund 50 Prozent mehr offene Stellen.
Zudem habe die Regierung unter anderem die Familien gestärkt
und für mehr Geschlechtergerechtigkeit gesorgt. Deshalb soll
der Deutsche Bundestag laut Antrag die Bundesregierung auffordern,
den Reformkurs der sozialen und ökologischen Erneuerung
Deutschlands "mutig, klar und entschlossen" fortzusetzen sowie
weiter für eine Politik einzutreten, die wirtschaftliches
Wachstum, Wohlstand sowie sozialen und ökologischen
Fortschritt miteinander verbindet. Die rot-grüne
Regierungskoalition stehe für gerechte Teilhabe aller am
Wohlstand des Landes und für eine wirksame Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. Die Stagnation der vergangenen Jahre sei
überwunden. Deutschland sei auf Wachstumskurs. Die Lage am
Arbeitsmarkt sei nicht zufrieden stellend, aber zentrale Reformen
begännen auch hier zu wirken, heißt es weiter.
Berlin: (hib/MIK) Deutschland braucht den Neuanfang. Dies fordern
die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker
Müller, Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_206/02