Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU wird im 16. Deutschen Bundestag aller
Voraussicht nach die stärkste Fraktion bilden. Dies geht aus
dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl vom
Sonntag hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen
Montagmorgen veröffentlicht hat. Bei einer Wahlbeteiligung von
77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die SPD 34,3 Prozent (2002:
38,5 Prozent), die CDU 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent), die CSU
7,4 Prozent (2002: 9 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 8,1
Prozent (2002: 8,6 Prozent), die FDP 9,8 Prozent (2002: 7,4
Prozent) und die Linkspartei.PDS 8,7 Prozent (2002: 4 Prozent)
aller Zweitstimmen erhalten. Auf die übrigen Parteien
entfielen 3,8 Prozent (2002: 3 Prozent). Der Anteil der
ungültigen Zweitstimmen lag bei 1,6 Prozent gegenüber 1,2
Prozent vor drei Jahren. Dieses vorläufige Wahlergebnis
enthält nur die Ergebnisse von 298 der 299 Wahlkreise. Nach
dem im Wahlkreis 160 (Dresden I) die Wahlkreisbewerberin der NPD am
7. September verstorben war, findet dort am 2. Oktober eine
Nachwahl statt. Aus diesem Grund sind nur 298 Wahlkreisbewerber als
vorläufig gewählt in das Ergebnis einbezogen worden. Der
16. Deutsche Bundestag wird aus insgesamt 613 Abgeordneten
bestehen, das sind zehn mehr als in der vergangenen Wahlperiode.
Diese Zahl setzt sich aus den 598 regulären Mandaten sowie 15
Überhangmandaten zusammen. Überhangmandate gibt es, wenn
die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei in einem
Bundesland die Zahl der Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis
übersteigt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis
erhalten CDU und CSU zusammen 225 Sitze gegenüber 248 in der
vergangenen Wahlperiode. Die CDU errang 179 Mandate (2002: 190),
davon 105 direkt (2002: 82), die CSU 46 Mandate (2002: 58), davon
44 direkt (2002: 43). Auf die SPD-Fraktion entfallen 222 Sitze
gegenüber 251 vor drei Jahren. Sie konnte 145 Wahlkreise
direkt gewinnen (2002: 171). Die FDP wird 61 Abgeordnete stellen
(2002: 47), hat allerdings wie 2002 keinen Wahlkreis direkt
gewinnen können. Die Linkspartei.PDS entsendet 54 Abgeordnete
in das Parlament gegenüber zwei in der vergangenen
Wahlperiode. Sie gewann drei Ostberliner Wahlkreise direkt (2002
waren es zwei gewesen). Bündnis 90/Die Grünen erhalten 51
Sitze gegenüber 55 vor drei Jahren und konnten mit Christian
Ströbele einen Berliner Wahlkreis wie schon vor drei Jahren
direkt erringen. Neun der 15 Überhangmandate kommen der SPD
zugute, davon vier in Sachsen-Anhalt, drei in Brandenburg und je
eines in Hamburg und im Saarland. Sechs Überhangmandate gehen
an die CDU/CSU, davon je drei in Sachsen und in
Baden-Württemberg. Nach Angaben des Bundeswahlleiters liegen
dem Ergebnis nur die Zweitstimmen zugrunde, die in den 298
Wahlkreisen abgegeben wurden, in denen gestern gewählt wurde.
Die 598 Mandate wurden daher mit dem vorläufigen
Zweitstimmenergebnis aus diesen Wahlkreisen ohne den Wahlkreis
Dresden I verteilt. Das vorläufige Ergebnis beinhaltet deshalb
- ohne Berücksichtigung der Überhangmandate - 298
Wahlkreismandate und 300 Listenmandate. Wenn die Nachwahl im
Wahlkreis Dresden I stattgefunden hat und dort der Bewerber einer
Partei erfolgreich ist, die in den neuen Bundestag einzieht, wird
dieses Wahlkreismandat von den Listenmandaten dieser Partei im
Freistaat Sachsen abgezogen, so der Bundeswahlleiter. Im
vorläufigen Wahlergebnis seien daher die letzten noch zum Zuge
gekommenen Listenplätze der Parteien in Sachsen mit einer
"besonderen Unsicherheit" behaftet. Dies könne aber auch zu
einem weiteren Überhangmandat in diesem Bundesland
führen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich durch
das Ergebnis der Nachwahl am 2. Oktober im Wahlkreis Dresden I
Auswirkungen auf die letzten noch zum Zuge gekommenen
Listenplätze in anderen Ländern ergeben.
Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erreichten die
Parteien nach jetzigem Stand folgende Mandatszahlen: Die SPD hat 9
Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, jeweils 4 aus
Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, jeweils 6 aus Hamburg und
Thüringen, 27 aus Niedersachsen, 2 aus Bremen, je 10 aus
Brandenburg und Sachsen-Anhalt, jeweils 8 aus Berlin und Sachsen,
54 aus Nordrhein-Westfalen, 16 aus Hessen, 11 aus Rheinland-Pfalz,
24 aus Bayern und 23 aus Baden-Württemberg. In der CDU/CSU
kommen 8 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, jeweils 4 aus
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Brandenburg, 21 aus
Niedersachsen, 1 aus Bremen, jeweils 5 aus Sachsen-Anhalt,
Thüringen und Berlin, 47 aus Nordrhein-Westfalen, 13 aus
Sachsen, 15 aus Hessen, 12 aus Rheinland-Pfalz, 46 aus Bayern, 33
aus Baden-Württemberg und 2 aus dem Saarland. Die FDP
zählt 2 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, jeweils 1 aus
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg, Thüringen und
dem Saarland, 6 aus Niedersachsen, jeweils 2 aus Sachsen-Anhalt und
Berlin, 14 aus Nordrhein-Westfalen, 3 aus Sachsen, 5 aus Hessen, 4
aus Rheinland-Pfalz und jeweils 9 aus Bayern und
Baden-Württemberg. Die Linkspartei.PDS stellt 3 Abgeordnete
aus Mecklenburg-Vorpommern, jeweils 1 aus Schleswig-Holstein und
Hamburg, 3 aus Niedersachsen, jeweils 5 aus Brandenburg und
Sachsen-Anhalt, 4 aus Berlin, 7 aus Nordrhein-Westfalen, 8 aus
Sachsen, 2 aus Hessen, 5 aus Thüringen, jeweils 2 aus
Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie jeweils 3 aus Bayern und
Baden-Württemberg. Für Bündnis 90/Die Grünen
ziehen jeweils 2 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Hamburg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen, jeweils 1 aus Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, jeweils 5
aus Niedersachsen und Hessen, 3 aus Berlin, 10 aus
Nordrhein-Westfalen, 7 aus Bayern und 8 aus Baden-Württemberg
in den Bundestag ein.
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