hib-Meldung
238/2005
Datum: 01.12.2005
heute im Bundestag - 01.12.2005
Linke: Arbeitslosengeld II im Osten rückwirkend zum 1. Januar 2005 angleichen
16/120) heißt es, die Ankündigung
der Bundesregierung, das ALG II in Ostdeutschland nicht vor dem 1.
Mai 2006, aber auch nicht nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau
anzugleichen, sei nicht "nachvollziehbar". Eine rückwirkende
Auszahlung zum 1. Januar 2005 sei im Interesse der betroffenen
Menschen "dringend nötig". Diese Angleichung dürfe aber
auch nur ein erster Schritt sein, heißt es in dem Antrag
weiter. In einem zweiten Schritt müsse das ALG II für
alle auf 420 Euro angehoben und mittelfristig in eine
"bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" umgewandelt werden.
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke verlangt, das
Arbeitslosengeld II (ALG II) in den neuen Ländern
rückwirkend zum 1. Januar 2005 an das Niveau in den alten
Ländern anzugleichen. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_238/01