Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Berlin: (hib/SAS) "Es zeigt sich jetzt schon, dass wir dem Aspekt
der Statik oder dem Lebenszyklus von Baustoffen bei Begehungen und
Kontrollen durch Ingenieure mehr Aufmerksamkeit schenken
müssen," erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) bei Vorstellung des Arbeitsprogramms seines Ministeriums im
Verkehrsausschuss am Mittwochmittag. Das Hallen-Unglück in Bad
Reichenhall, wo am 2. Januar das Dach einer Eissporthalle
eingestürzt war, gebe Anlass darüber nachzudenken, ob die
Regelungen für Gebäudesicherheit auf Bundes- und
Landesebene ausreichten. Tiefensee bekräftigte, dass die
diesbezüglichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
klar verteilt sind. Er forderte eine Überprüfung
bestimmter Gebäude; es sei aber klar, dass nicht alle Bauten
gleichzeitig betrachtet werden könnten. Hier gelte es,
Gebäude- und Konstruktionstypen zu klassifizieren, ob sie
besonderen Belastungen standhalten. Auch denke sein Ministerium
über eine Konkretisierung im Zivilrecht nach, wann ein
Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht bei der
Gebäudesicherheit genüge getan habe und nicht mehr zur
Rechenschaft gezogen werden könne. Außerdem will der
Bundesbauminister dem Parlament einen
Gebäudesicherheitsbericht vorlegen, um einen Überblick
über mögliche Schwachpunkte zu geben. Im Weiteren warb
Tiefensee um Unterstützung für das von seinem Ministerium
erarbeitete CO2-Gebäudesanierungsprogramm: "Die Gelder sind im
Haushalt festgezurrt. Wir wollen 1,4 Milliarden Euro pro Anno ab
2006 für die gesamte Legislaturperiode über Kredite durch
die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen." Dadurch
verbilligten sich die Zinsen, so Tiefensee. Die Bundesregierung
erhofft sich von dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm positive
Effekte für die Umwelt, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.
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Wolf
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