Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisiert geplante Föderalismusreform

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/SUK) Hans-Joachim Koch, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), hat am Mittwochvormittag im Fachausschuss die Pläne der Koalitionsfraktionen für eine Neujustierung der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich des Umweltschutzes massiv kritisiert. Was die Koalitionsarbeitsgruppe zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung in diesem Bereich plane, sei "unsystematisch, lückenhaft und in erheblichem Maße für Bund-Länder-Konflikte anfällig". Man habe fünf verschiedene Kompetenzmodelle entwickelt, die die jeweils unterschiedlichen Befugnisse des Bundes und der Länder festlegen sollen. Dies führe zu einer weiteren Zersplitterung der Materien des Umweltschutzes und gefährde das Ziel der Bundesregierung, ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen. Als problematisch erachtet der Sachverständigenrat auch die "exzessiven" Abweichungsrechte der Bundesländer in den Bereichen Naturschutz, Gewässerschutz und Raumordnung. Hier bestünde die Gefahr, dass es zur Absenkung von Umweltschutzstandards komme.

Der Sachverständigenrat fordere einen einheitlichen Kompetenztitel in Form eines "Rechts des Umweltschutzes" aus "einem Guss", der das Kernelement eines umfassenden Umweltgesetzbuches darstellen könne, so Koch. Die Gesetzgebungskompetenz für das "Recht des Umweltschutzes" solle beim Bund liegen. Dem Wunsch der Länder nach eigenständigen Gestaltungsspielräumen könne durch Öffnungsklauseln Rechnung getragen werden.

Die Kritik des Sachverständigenrates stieß auf große Zustimmung bei den Oppositionsfraktionen. Die FDP hielt es für bedenklich, dass die Experten "nicht einen sinnvollen Vorteil" bei den geplanten Änderungen sehen würden und forderte die Regierungskoalition auf, daran mitzuwirken, dass "sich das ändert". Die Linksfraktion äußerte erhebliche Bedenken über das, was in den Planungen "juristisch verbrochen" worden sei und schloss sich den Forderungen nach einem einheitlichen Kompetenztitel an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigte an, das Umweltgesetzbuch als "bloße Hülle" nicht mittragen zu wollen. Die Koalitionsfraktionen hingegen räumten zwar weiteren Diskussionsbedarf ein, die CDU/CSU-Fraktion aber führte aus, man dürfe nicht die Reform als Ganzes in Frage stellen. Auch ein "schrittchenweises Vorgehen" sei positiv zu bewerten. Die SPD betonte, man müsse und werde einen gemeinsamen Weg finden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Sollten die Experten aber glauben, dies sei nicht möglich, "dann müssen wir nochmals ran".