Ausschuss für Kultur und Medien
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler,
kann sich vorstellen, dass die Behörde irgendwann einmal als
Stiftung arbeiten könnte. Das sagte sie bei der Sitzung des
Kulturausschusses am Mittwochnachmittag. Allerdings sei dies erst
in fernerer Zukunft denkbar, die Stasi-Unterlagenbehörde werde
voraussichtlich noch zehn bis 15 Jahre eigenständig tätig
sein. Auch wenn die Anträge auf persönliche Akteneinsicht
langfristig rückläufig seien, sei dieser Teil der Arbeit
der Behörde der "wichtigste Beitrag zur persönlichen und
gesellschaftlichen Aufarbeitung" der SED-Diktatur. Allein im
vergangenen Jahr seien 80.000 Anträge auf Akteneinsicht
gestellt worden. Weniger zentral für die Arbeit der
Behörde, aber deutlich stärker in der Öffentlichkeit
beachtet sei die Aufarbeitung von Fällen inoffizieller
Mitarbeit bei der Stasi. Die 15-jährige Frist für
Regelanfragen laufe Ende 2006 aus und es gebe derzeit "keine
nennenswerte Initiative", diese Frist zu verlängern, so
Birthler. Es seien aber Ausnahmeregelungen für
Einzelfälle oder bestimmte Personengruppen denkbar. Ein
wichtiges Projekt für die Zukunft sei die Rekonstruktion so
genannter durch die Stasi "vorvernichteter" Unterlagen: In einem
Pilotprojekt solle ein Teil der zerschnipselten Akten, die derzeit
15.000 Säcke füllen, per Computer wiederhergestellt
werden. Während die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und
Grünen die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde als wichtig
und "noch nicht erledigt" bezeichneten, übte die Linksfraktion
Kritik. Insbesondere die Pläne Birthlers, die Akten
Verstorbener unter bestimmten Voraussetzungen der Forschung
zugänglich zu machen, stießen auf Widerstand: Es gebe
dafür "keinen guten Grund", vielmehr könne der Eindruck
entstehen, es solle eine "Ewigkeitsgarantie für die
Behörde" herge- stellt werden. Zudem bemängelte Die
Linke, dass es auf "den langen Wegen" der Akten zu den Opfern immer
wieder Indiskretionen gebe und die Betroffenen die Informationen
oft zuletzt erhielten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren
(Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen
Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden
Web-Seiten.