hib-Meldung
036/2006
Datum: 09.02.2006
heute im Bundestag - 09.02.2006
Grüne fordern Konsequenzen aus Hartz-Bericht
16/547). Im Einzelnen fordern die Grünen,
die Förderung von Existenzgründungen von Erwerbslosen,
die so genannten Ich-AGs und das Überbrückungsgeld,
über Mitte 2006 hinaus beizubehalten. Beide hätten sich
als erfolgreiche Instrumente erwiesen. Zudem müsse die
bisherige Regelung von Minijobs durch ein Konzept zur Absenkung der
Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen
abgelöst werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die
Grünen verlangen zudem, die arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern.
Dazu gehörten beispielsweise das Aussetzen von
Frühverrentungen auf Kosten der Sozialkassen als auch die
Umsetzung des Konzepts des lebenslangen Lernens. Der Antrag bezieht
sich auf den "Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit
moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (
16/505), mit dem sich der Bundestag am
Donnerstag beschäftigt. Der rund 250-seitige wissenschaftliche
Bericht bewertet die einzelnen Instrumente der 2002 beschlossenen
ersten Hartz-Gesetze.
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
verlangt umgehende Konsequenzen aus dem Zwischenbericht der
Bundesregierung zu den Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III. Die
Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung müssten "in
bereits laufenden und in geplanten Gesetzgebungsvorhaben
konsequent" berücksichtigt werden, heißt es in einem
Antrag (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_036/05