Im Bundestag notiert: Befugnisse des Europäischen Parlaments
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will sich für eine weitere Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments einsetzen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/528) hervor. Dies solle vor allem dadurch geschehen, den vorläufig gescheiterten Prozess einer Europäischen Verfassung zu einem Erfolg zu bringen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass sich der Europäische Rat zu einer ausführlicheren und aktuelleren Information des EU-Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bereit erklärt habe.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.