Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll einen Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/677). Mit einem Bekenntnis des Bundestages zur Berufsfreiheit sollen danach ausscheidende Regierungsmitglieder die Möglichkeit haben, eine andere berufliche Tätigkeit aufzunehmen, heißt es in der Initiative. Anders als für Beamte gelte für Minister und parlamentarische Staatssekretäre das Lebenszeitprinzip nicht. Andererseits gebiete es das allgemeine Wohl, dass sich Regierungsmitglieder dabei der Würde ihres früheren Amtes gemäß verhalten. So gelte es, das Ansehen staatlichen Handelns zu erhalten und Interessenkonflikte zu vermeiden. Um das Vertrauen der Allgemeinheit in Integrität ihrer politischen Führung zu gewährleisten, sei ein Verhaltenskodex zu schaffen, der ehemalige Regierungsmitglieder verpflichtet, die Bundesregierung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Nach Prüfung einer geplanten Tätigkeit soll die Regierung einem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär untersagen können, bestimmte Beschäftigungen aufzunehmen. Die Liberalen beziehen sich dabei auf die Regelung im Bundesbeamtengesetz. Danach ist die Beschäftigung und Erwerbstätigkeit zu untersagen, wenn zu befürchten ist, dass damit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Obwohl die Interessenlage vergleichbar sei, gebe es für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre keine solche Regelung. Da jedoch für die betroffene Gruppe - anders als für Beamte - des Lebenszeitprinzip fehle, sei die Anzeigepflicht und Untersagungsmöglichkeit auf zwei Jahre zu beschränken.