Ausgaben des Bundes sollen 2007 um 7,4 Milliarden Euro zunehmen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr mit 269,1 Milliarden Euro um 7,4 Milliarden Euro höher liegen, als im Haushaltsentwurf für 2006 vorgesehen ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Finanzplan des Bundes für die Jahre von 2005 bis 2009 ( 16/751). Für 2008 sind Ausgaben von 272,5 Milliarden Euro, für 2009 von 275,3 Milliarden Euro geplant. Die Steuereinnahmen sollen sich von 192,5 Milliarden Euro im Entwurf für 2006 auf 228,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhöhen. Bei den "sonstigen Einnahmen" wird ein Rückgang von 30,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,1 Milliarden Euro 2009 erwartet. Die Nettokreditaufnahme, im Etat für 2006 mit 38,3 Milliarden Euro angesetzt, soll schon im nächsten Jahr auf 22 Milliarden Euro und bis 2009 auf 20 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben für Investitionen, in diesem Jahr mit 23,2 Milliarden Euro angesetzt, sollen bis 2009 geringfügig auf 23,4 Milliarden Euro steigen. Allein für Verkehrsinvestitionen seien insgesamt 4,3 Milliarden Euro eingeplant.

Dass die Nettokreditaufnahme mit 38,3 Milliarden Euro in diesem Jahr die Investitionsausgaben deutlich übersteigt, hält die Regierung "aus konjunkturellen Gründen" für gerechtfertigt. Dies werde in solchen Fällen vom Grundgesetz auch ermöglicht. Obwohl zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt würden, liege die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unterhalb der Ergebnisse für 2003 (38,6 Milliarden Euro) und 2004 (39,5 Milliarden Euro). Ab 2007 liege sie wieder unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Summe.

Das Staatsdefizit wird laut Regierung in diesem Jahr mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben. Vom kommenden Jahr an werde Deutschland den Referenzwert des Maastricht-Vertrages für die Neuverschuldung (drei Prozent des Bruttoinlandprodukts) wieder einhalten. Das gesamtstaatliche Defizit solle 2007 auf 2,5 Prozent und bis 2009 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückgeführt werden.