Mautpreller haben 2005 insgesamt 3,9 Millionen Euro an Bußgeldern gezahlt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Mautpreller haben im Jahr 2005 Bußgelder in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro bei 32.000 rechtskräftigen Bußgeldbescheiden bezahlt. Insgesamt habe die Beanstandungsquote im vergangenen Jahr konstant unter zwei Prozent gelegen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/929) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/765). An Unternehmen seien wegen "fahrlässiger Begehung" rund 3.000 Bußgeldbescheide mit einem Gesamtbetrag von rund 605.000 Euro geschickt worden. Ein Vorsatz beim Mautprellen sei in 1.000 Fällen konstatiert worden, was zu Bußgeldern von insgesamt 350.000 Euro geführt habe. Rund 19.000 Mal ist den Angaben zufolge bei Fahrern, die keine Maut bezahlt hatten, Fahrlässigkeit festgestellt worden. Ihnen sei ein Strafgeld von zusammengenommen 1,7 Millionen Euro auferlegt worden. Vorsätzlich hätten Lkw-Fahrer in insgesamt 9.000 Fällen die Maut geprellt und einen Gesamtbetrag von rund 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen müssen.

Zur Kontrolle der auf deutschen Autobahnen von Spediteuren eingesetzten Lastwagen hätten im genannten Zeitraum 275 Dienstfahrzeuge des Bundesamtes für Güterverkehr (BfG) bereitgestanden. In den Bundesländern Berlin und Brandenburg seien dabei 14 Dienstfahrzeuge, in Hessen elf und in Bayern 41 Dienstfahrzeuge im Einsatz gewesen. Keine Angaben macht die Bundesregierung über die Anzahl der Kontrolleure des BfG, die mautpflichtige Fahrzeuge zu 85 Prozent zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und zu etwa zehn Prozent zwischen 20 Uhr und 6 Uhr kontrollieren. Laut Bundesregierung werden zur Kontrolle der mautpflichtigen Lkw auch 300 "technisch einwandfrei" arbeitende Kontrollbrücken genutzt. Ihr Einsatz richte sich nach den Erkenntnissen, die aus dem Verhalten von Mautprellern gewonnen würden. Für die Nutzer sei nicht zu erkennen, ob eine Brücke aktiviert ist oder nicht. Die Regierung widerspricht der Darstellung, dass aus Kostengründen nur jede zehnte Mautbrücke in Betrieb ist. Wolle man aber alle Kontrollbrücken gleichzeitig einschalten, verteuerten sich die jährlichen Kosten um das Zehnfache. Zudem würde eine Erhöhung der Kontrollquote auf 100 Prozent eine entsprechende Mehrforderung der Betreibergesellschaft Toll Collect auslösen, so die Regierung.