hib-Meldung
091/2006
Datum: 21.03.2006
heute im Bundestag - 21.03.2006
Im Bundestag notiert: Übereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz, die die Seeschifffahrt betreffen
16/1001) geht es um den bezahlten Jahresurlaub
der Seeleute, im anderen (
16/1002) um die Heimfahrt der Seeleute. Die
Regierung weist darauf hin, dass die Anforderungen beider
Übereinkommen in der Bundesrepublik bereits durch das
Seemannsgesetz sowie durch das Bundesurlaubsgesetz und durch die
Seemannsverordnung erfüllt werden. Die Übereinkommen
könnten daher ohne weitere gesetzliche Regelungen ratifiziert
werden.
Berlin: (hib/MPI) Deutschland wird zwei Übereinkommen der
Internationalen Arbeitskonferenz, die die Seeschifffahrt betreffen,
ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu zwei Gesetzentwürfe
vorgelegt: im einen (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_091/10