hib-Meldung
100/2006
Datum: 29.03.2006
heute im Bundestag - 29.03.2006
Forschungsförderung durch Föderalismusreform nicht beeinflusst
16/920) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/780) mit. Andere Verpflichtungen des Bundes
sollen mit jährlichen Kompensationsleistungen aus dem Haushalt
des Bundes an die Länder ab Anfang nächsten Jahres
abgegolten werden. Die Länder seien verpflichtet, die
Kompensationsmittel für Aufgaben der Bildungsplanung
einzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2013 werde der Bund jährlich
einen Beitrag von 19,9 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Berlin: (hib/SUK) Im Rahmen der geplanten Föderalismusreform
müssen Bund und Länder über die Zukunft der
Bund-Länder-Kommission (BLK) beraten. Da das Zusammenwirken
von Bund und Ländern bei der Förderung überregional
bedeutsamer wissenschaftlicher Forschung beibehalten wird, bleiben
laufende Bund-Länder-Programme im Bereich der
Forschungsförderung unberührt. Das teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_100/05