hib-Meldung
103/2006
Datum: 31.03.2006
heute im Bundestag - 31.03.2006
Zentralstelle soll Rentenauszahlungen frühestens 2008 mitgeteilt bekommen
16/1056) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/874) hervor. Die FDP hatte darauf verwiesen,
dass gesetzliche Renten seit 2005 zu 50 Prozent versteuert werden
müssen, wobei sich dieser Anteil jährlich um zwei
Prozentpunkte erhöht, bis im Jahr 2040 die hundertprozentige
Rentenversteuerung erreicht ist. Die Stellen, die Gelder an
Ruheständler überweisen, müssten dies der ZfA
melden, die diese Informationen sammle und an die Finanzämter
weiterleite, so die Liberalen. Wie die Regierung berichtet, dient
dieses Rentenbezugsmitteilungsverfahren der steuerlichen Erfassung
der Altersbezüge. Ohne dieses Instrument könnten die
Finanzbehörden ihrem Auftrag, die Steuern
gleichmäßig zu erheben, nicht wirksam nachkommen. Die
Vergabe einer Identifikationsnummer solle dazu dienen, dass die von
den zuständigen Stellen übersandten Mitteilungen
eindeutig zugeordnet werden können. Nach den derzeitigen
Plänen der Regierung soll mit der Vergabe der
Identifikationsnummer im Laufe des nächsten Jahres begonnen
werden. Derzeit seien die Mitteilungsverfahren bei der ZfA weder
entwickelt noch installiert. Bei der Ausgestaltung würden
"datenschutzrechtliche Belange" berücksichtigt, so die
Regierung. Die FDP hatte auf Berichte der
nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, verwiesen, die
"grobe Mängel" der behördlichen Praxis im Umgang mit den
Kontodaten der Bürger offenbart habe. Die Regierung betont,
die Finanzbehörden gingen mit den Daten der Steuerzahler und
der Rentner "verantwortungsbewusst" um. Die ZfA werde im Zuge des
Mitteilungsverfahrens mit vielen unterschiedlichen Stellen
kommunizieren und rechne mit etwa 5.700 Kommunikationspartnern,
heißt es in der Antwort weiter. Die Deutsche
Rentenversicherung - Bund, an die die ZfA organisatorisch
angegliedert sei, habe für dieses Jahr Sachkosten in Höhe
von rund 1,46 Millionen Euro und Personalkosten von knapp 870.000
Euro im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Entwicklung des
Mitteilungsverfahrens veranschlagt.
Berlin: (hib/VOM) Die in Brandenburg an der Havel eingerichtete
Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA) wird
frühestens Anfang 2008 über die an Rentner gezahlten
Altersbezüge informiert werden. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_103/04