hib-Meldung
106/2006
Datum: 04.04.2006
heute im Bundestag - 04.04.2006
Zur künftigen Besteuerung vorproportionierten Tabaks Stellung nehmen
16/1102). Im November vergangenen Jahres habe
das Gericht die Bundesrepublik dazu verurteilt, vorproportionierte
Tabakstränge mit dem gleichen Steuersatz wie Fertigzigaretten
und nicht mit dem geringeren Steuersatz für Feinschnitttabak
zu besteuern. Dem Verfahren sei ein Mahnschreiben der EU-Kommission
mit der Aufforderung vorausgegangen, die Verletzung von EU-Recht
innerhalb von zwei Monaten abzustellen. Die Bundesregierung habe
daraufhin den Herstellern vorproportionierten Tabaks eine
Übergangsfrist bis Ende März gewährt, bis zu der die
Besteuerung zum niedrigeren Steuersatz für Feinschnitt
möglich sei. Neben den am stärksten verbreiteten
"Singles" oder "Sticks" (mit Aluminiumfolie ummantelter Tabak, der
in eine leere Zigarettenpapierhülse gedrückt wird) seien
auch so genannte "Rolls" (Zigaretten, die statt mit Papier mit
einem Tabakblatt umwickelt sind) auf dem Markt. Die Regierung soll
nun sagen, wie sich die Zahl der Fertigzigaretten sowie die Zahl
der Zigaretten aus Feinschnitt seit 2002 entwickelt hat und wie das
entsprechende Steueraufkommen ausfiel. Die Abgeordneten wollen
wissen, welche Steuermehreinnahmen zwischen 2002 und 2006
hätten erzielt werden können, wenn vorproportionierte
Tabakstränge wie Fertigzigaretten statt wie
Feinschnittzigaretten besteuert worden wären. Gefragt wird
ebenso, weshalb in Deutschland "Rolls" anders als im EU-Recht
vorgesehen als Zigarillos versteuert werden müssen, für
die ein deutlich niedrigerer Steuersatz gelte. Schließlich
soll die Regierung sagen, wie hoch sie die Steuerausfälle
durch die Nichtregelung und Nichtbesteuerung des Cannabiskonsums
einschätzt.
Berlin: (hib/VOM) Nach der Umsetzung eines Urteils des
Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von so genannten
vorproportionierten Tabaksträngen erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_106/07