Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zugestimmt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Bei der Beratung des Entwurfs der Bundesregierung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 ( 16/752), in dem es hauptsächlich um diese Änderungen geht, stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für das Gesetz in geänderter Fassung; die Opposition von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungssatzes soll mit einem Prozent aus der Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden.

Die Sprecher der Koalition bezeichneten das Haushaltsbegleitgesetz als einen "Eckpfeiler" für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Das Gesetz werde dazu beitragen, die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Grundgesetzes, nach dem die Investitionen höher sein müssen als die Nettoneuverschuldung, zu erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei "dringend notwendig"; es gebe keine Alternative. Zudem werde mit der Senkung der Lohnnebenkosten eine Grundlage zur Senkung der Arbeitskosten gelegt. Die Maßnahmen seien zwar "teilweise sehr schmerzhaft", doch käme man um eine Erhöhung der Einnahmen nicht herum.

Dies sahen die Sprecher der Oppositionsfraktionen größtenteils anders: Die FDP kritisierte, dass "offensichtlich bewusst" nicht bei den Ausgaben gekürzt werde. Es handele sich um die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem würden die Arbeitskosten nicht wesentlich gesenkt, da gleichzeitig die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge erhöht würden. Dem pflichtete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei. Insgesamt trage das Gesetz nicht zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt bei. Auch die Linksfraktion hielt die Mehrwertsteuererhöhung für "kontraproduktiv", da sie vor allem die Menschen mit geringem Einkommen belaste. Sie schlug stattdessen vor, Steuerschlupflöcher zu schließen und die "Reichen" mehr zu belasten.

Mit ihren erfolgreichen Änderungsanträgen kam die Koalition hauptsächlich den Interessen der Länder entgegen, in dem der Ausschuss Änderungen beim Umsatzsteueraufkommen beschloss. Außerdem soll die Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A2 bis A8 jeweils um 25 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Befristung bis 2010 der Kürzung der jährlichen Sonderzahlung im öffentlichen Dienst bleibt. Erfolglos waren dagegen Anträge von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. So forderte Die Linke eine Vermögensabgabe in Höhe von drei Prozent auf Geld und Wertpapiere über 300.000 Euro pro Person und Änderungen beim Regionalisierungsgesetz zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Grünen forderten unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das Haushaltsbegleitgesetz soll abschließend am kommenden Freitag im Plenum beraten werden.