Bund soll in diesem Jahr 261,6 Milliarden Euro ausgeben können

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll in diesem Jahr 261,6 Milliarden Euro ausgeben können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2006 ( 16/750) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD; die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Im Regierungsentwurf, dem ersten Etat der Großen Koalition, waren für 2006 Ausgaben von insgesamt 261,7 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während der insgesamt vierwöchigen Beratungen im Haushaltsausschuss der Ansatz um 100 Millionen Euro gesenkt. Für Investitionen sind jetzt 23,23 Milliarden Euro Regierungsentwurf (23,27 Milliarden Euro) eingeplant. Die Nettokreditaufnahme sinkt gegenüber dem Regierungsentwurf um 110 Millionen Euro auf 38,19 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro.

Die Sprecher der Koalition sahen darin keinen Bruch der Verfassung, nach der die neuen Schulden die Summe der Investitionen nicht übersteigen darf. Sie begründeten dies mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Die Koalition setze in diesem Haushalt mit gezielten Einzelmaßnahmen Wachstumsimpulse, um den Boden für eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung zu bereiten, hieß es weiter. Mit dem Haushalt solle "Schwung geholt" werden, damit im kommenden Jahr sowohl die Verfassung als auch die Maastricht-Kriterien eingehalten werden könnten. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass mit diesem Haushalt die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung fortgesetzt werde. Der Koalition sei es nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen. Sie hielt den Haushalt für verfassungswidrig und erinnerte daran, dass das Maastricht-Kriterium zum fünften Male gebrochen worden sei. Die FDP habe in den Beratungen Einsparungsvorschläge von 8,3 Milliarden Euro gemacht. Dies beweise, dass noch Luft im Haushalt sei. Für die Linksfraktion ist die Verfassungskonformität des Etats noch nicht entschieden. Sie kritisierte, dass die Koalition einerseits von einem Aufschwung spreche, andererseits aber die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für sich reklamiere. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition keinerlei Vorschläge gemacht, die Nettokreditaufnahme zu senken. Diese sei "sehr hoch". Das Plenum des Deutschen Bundestages will den Haushalt 2006 abschließend in der Woche vom 19. Juni bis 23. Juni beraten und in zweiter und dritter Lesung verabschieden.