Regierung unterstützt kulturelle Rechte für Bevölkerung im Südosten der Türkei
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung bedauert nach eigenen Worten sehr, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Sicherheitskräften Ende März dieses Jahres erneut Opfer zu beklagen waren, darunter auch Kinder. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1765) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1588) mitteilt, setze sie sich für eine friedliche Lösung der Probleme im Südosten der Türkei ein und unterstütze gemeinsam mit den EU-Partnern die Ausweitung kultureller Rechte für die dortige Bevölkerung. Sie verurteile terroristische Aktionen mit Nachruck. Das Thema werde in bilateralen Gesprächen in diesem Sinne regelmäßig aufgegriffen, so die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.