Ausschuss für Tourismus/
Berlin: (hib/VOM) Die Europäische Kommission wird im
nächsten Jahr einen Vorschlag für eine Europäische
"Agenda 21" für den Tourismus vorlegen. Dies kündigte der
EU-Kommissar für Unternehmens- und Industriepolitik,
Günter Verheugen, am Montagvormittag im Ausschuss für
Tourismus an. Eine Expertengruppe sei dafür bereits einberufen
worden. Ziel sei es, die Nachhaltigkeit zu fördern. Tourismus
sei zwar einerseits mehr als nur ein Wirtschaftszweig, andererseits
aber auch als Wirtschaftszweig etwas Besonderes, so der Gast aus
Brüssel. Er sei einer größten und wichtigsten
ökonomischen Faktoren für Europa, und die
Europäische Kommission müsse sich damit befassen,
unabhängig von ihrer formalen Zuständigkeit laut
EU-Vertrag. Seine "neue" Tourismuspolitik versteht er als
politischen Rahmen für alle Themenfelder. "Wir wollen nicht
die nationalen Politiken ersetzen, sondern zu ihrem Erfolg
beitragen", so der Kommissar. Der Grundsatz der Subsidiarität,
wonach Brüssel nicht tätig werden soll, so lange die
Mitgliedstaaten ein Problem selbst lösen können, werde
dabei vollständig beachtet. Einer der Schwerpunkte dieser
neuen Tourismuspolitik ist nach Darstellung Verheugens der
Bürokratieabbau. Die Kommission sei dabei, ihren vorhandenen
Rechtsbestand zu überprüfen. Ziel sei es, etwa auf den
Gebieten des Verbraucherschutzes oder des Verkehrswesens die
Regelungen auf das "wirklich Notwendige" zu beschränken, denn
diese hätten Auswirkungen vor allem auf kleine Unternehmen.
Viele Jahre lang sei bei der Gesetzgebung zu wenig daran gedacht
worden, dass die Bürokratiebelastungen für kleine
Betriebe viel höher sind als für größere
Unternehmen, sagte Verheugen. Bei der künftigen Gesetzgebung
solle nicht nur nachgewiesen werden müssen, dass sie
erforderlich ist, sondern es sollten auch die Folgen für
kleine und mittlere Unternehmen sowie einzelne Wirtschaftssektoren
abgeschätzt werden. EU-Qualitätsstandards für das
Gastgewerbe lehnt Verheugen ab. Wenn die Wirtschaft dies wolle,
solle sie dies selber organisieren. Die Kommission arbeite an einer
Integration der Tourismuspolitik, einer Koordinierung der
Politikansätze. Als Beispiel dafür nannte er das
Grünbuch zur künftigen Meerespolitik der EU. Seiner
Ansicht nach muss sichergestellt werden, dass Tourismusaspekte
künftig von Anfang an berücksichtigt werden. Verheugen
setzt sich im Übrigen nach eigener Aussage dafür ein,
dass touristische Aktivitäten mit den vorhandenen
EU-Programmen so stark gefördert werden, wie dies nur
möglich ist. Ein angemessener Teil der in den
unterschiedlichen Fonds der EU versammelten Gelder sollten für
die touristische Infrastruktur aufgewendet werden. Verheugen
kündigte ferner an, dass ab 2007 jährlich ein Preis
für bestimmte Tourismusangebote, die "European Destination of
Excellence", vergeben werden soll. Dabei soll eine bestimmte
touristische Spitzenleistung aus jedem EU-Staat hervorgehoben
werden. 2007 gehe es dabei um den Tourismus in ländlichen
Gebieten. Die 25 Vorzeigeprojekte sollen in Portugal ausgezeichnet
werden. Nach Ansicht Verheugens hat ein reduzierter
Mehrwertsteuersatz für Hotel- und Gastronomiedienstleistungen
einen arbeitsplatzschaffenden Effekt. Acht der 15 "alten"
Mitgliedsländer hätten dafür bereits den reduzierten
Steuersatz eingeführt. Die Möglichkeit, von den
reduzierten Sätzen Gebrauch zu machen, bleibe in der
Verantwortung der Mitgliedstaaten. In Deutschland gilt nach wie vor
der volle Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen.
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