Im Bundestag notiert: Initiative zum Bürokratieabbau

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBU) Die Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Initiative zum Bürokratieabbau sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1823). Die Regierung solle zu Äußerungen eines Sachverständigen Stellung nehmen, der Normenkontrollrat würde auch politischen Einfluss ausüben. Darüber hinaus möchte sie wissen, wie die Regierung verhindern will, dass aufgrund der vom Normenkontrollrat veröffentlichten Zahlen und dem dadurch entstehenden Druck auf die Politik ökologisch oder sozial sinnvolle Regelungen nicht beschlossen werden.