Korrekturen an Leiharbeitsregelung nicht ausgeschlossen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält sich angesichts des Anstiegs der Zahl der Leiharbeitnehmer eine Korrektur des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) offen. Nach Vorlage des Endberichts zu den Wirkungen der ersten Hartz-Arbeitsmarktreformen und seiner Auswertung werde darüber entschieden, "ob und inwieweit Änderungen der geltenden Rechtslage angezeigt sind", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1926) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1777). Die Abgeordneten hatten die in dem Gesetz festgeschriebene unbegrenzte Entleihdauer von Personal moniert. Zudem ging es ihnen darum, die "Praxis der Zurückverleihung" zu unterbinden. Die Regierung verweist darauf, dass im Zwischenbericht zu den Hartz-Gesetzen die Reform des AÜG von Dezember 2002 positiv bewertet werde. Der Schlussbericht werde für Ende des Jahres 2006 erwartet. Ferner wird in der Antwort bestätigt, dass Kommunen verstärkt Aufgaben aus der Kernverwaltung als GmbH oder GbR ausgründeten. Dies betreffe etwa die Abfallentsorgung, Reinigungs-, Wäsche- und Essensdienste in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Privatisierung von Schwimmbädern. Auch Rentenversicherungsträger und Krankenkassen verführen ähnlich. Weiter heißt es, bei diesen Ausgliederungen würden die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer durch entsprechende Regelungen zum Betriebsübergang gewahrt. Neu eingestellte Mitarbeiter würden zu den für das neu gegründete Unternehmen geltenden tariflichen Bedingungen beschäftigt. Die Überlassung der Mitarbeiter an die Kommunen oder andere Einrichtungen erfolge im Rahmen von Werkverträgen oder als Arbeitnehmerüberlassung.