Gemeinsames Engagement für ein Ende der Gewalt in Uganda

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grüne fordern von der Bundesregierung, die Regierung in Uganda zu einer Beendigung der Gewalt im Norden des Landes zu drängen. Der Konflikt mit der "Lord's Resistance Army" (LRA) müsse rechtsstaatlich bewältigt werden, schreiben die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/1973). Die ugandische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. Wie die Fraktionen erläutern, terrorisiert die LRA, eine "vornehmliche kriminelle Organisation", seit nunmehr 20 Jahren den Norden Ugandas. Unter ihrer beispiellosen Gewalt und den Auseinandersetzung mit der ugandischen Armee, der Uganda People`s Defence Force, leide vor allem die Zivilbevölkerung.

Dörfer und Felder würden niedergebrannt, Menschen misshandelt, Frauen und Mädchen vergewaltigt und Kinder entführt. Mehr als 1,6 Millionen Menschen seien durch den Krieg entwurzelt, aus ihren Dörfern vertrieben und in Flüchtlingslagern zwangsinterniert worden. Allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten die Rebellen mehr als 10.000 Kinder verschleppt und sie als Kindersoldaten eingesetzt. Diese Kinder kehrten traumatisiert in ihre Dörfer zurück und würden mitunter von ihren Familien als Mörder und ehemalige Rebellen verstoßen. Deshalb gelte es nicht nur, bei Regierung in Kampala an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen "dringend" anzumahnen, sondern sich auch für die Auflösung der Lager der ugandischen Flüchtlinge im Norden des Landes einzusetzen und eine "überprüfbare" Wiederansiedlung der Menschen in ihren Heimatgebieten zu drängen. Ferner müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die fünf führenden Rädelsführer der LRA, gegen die der Internationale Strafgerichtgerichtshof in Den Haag Haftbefehle erlassen habe, auch tatsächlich verhaftet würden. Die Fraktion Die Linke hat einen separaten Antrag ( 16/1976), der dasselbe Ziel verfolgt, eingereicht.