Linke: Weltbankkredite zur Förderung von Atomtechnologie sind abzulehnen

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/JBU) Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass der Vergabe von Weltbankkrediten zur Förderung der Atomtechnologie und ihrer Nutzung in Entwicklungs- und Transformationsländern grundsätzlich nicht zugestimmt werde. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1961). Die Regierung solle den deutschen Exekutivdirektor der Weltbank hierzu entsprechend anweisen. Sie solle sich innerhalb der Weltbank darüber hinaus aktiv um Mehrheiten bemühen, um auszuschließen, dass auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ein Vorschlag vorliege, der diese Möglichkeiten der Finanzierung von Atomenergie über öffentliche Entwicklungsgelder vorsehe.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Strategie, die auf einen durch die Weltbank finanzierten Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungsländern setze, ausschließlich zu negativen Effekten führe. Die Atomtechnologie sei eine nicht beherrschbare Risikotechnologie. Ein Einstieg in die Atomenergienutzung mit Hilfe der Weltbank würde die finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer außerdem weiter verstärken. Die Linke weist auch darauf hin, dass der Bau von Atomkraftwerken in der Vergangenheit häufig zu Investitionsruinen geführt habe. Strategien, die auf Ausbau der Atomkraft zum Schutz des Klimas setzten, halte sie für völlig verfehlt. Damit werde ein Risiko durch eine ganze Palette inakzeptabler Risiken ersetzt. Sie nennt in diesem Zusammenhang die Niedrigstrahlung, die Unfallgefahr, die ungelöste Entsorgung radioaktiver Abfälle und das Problem der militärischen Nutzung. Die Katastrophe von Tschernobyl habe gezeigt, dass Atomenergie nicht auf Dauer beherrschbar sei und die Verstrahlung vor Ländergrenzen nicht halt mache. Die Regierung sei deshalb verpflichtet, ihren Einfluss dort geltend zu machen, wo sie die Möglichkeiten dazu habe, um den Ausbau der Atomenergienutzung bzw. einen Neueinstieg mit all seinen negativen Konsequenzen zu verhindern.

Auch die Grünenfraktion fordert in einem weiteren Antrag ( 16/1978), dass Investitionen der Weltbank im Bereich Atomenergie eingestellt werden. Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass die Weltbank aus der Förderung fossiler Energieträger bis 2010 schrittweise aussteige und im Gegenzug erneuerbare Energien zur primär geförderten Energiequelle mache. Maßnahmen zur Energieeinsparung seien ebenso zu fördern wie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Darüber hinaus seien die Marktchancen von erneuerbaren Energien zu verbessern und entsprechende Programme massiv auszubauen. Es sei auffällig, dass die Weltbank kein ehrgeiziges Konzept für den Einsatz erneuerbarer Energien habe, so die Fraktion. Lediglich neun Prozent der Weltbank-Kredite im Energiesektor seien im Finanzjahr 2005 in den Bereich erneuerbare Energien geflossen. Ein substanzieller Trendwechsel lasse sich hieraus nicht ablesen.