Britische Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Großbritannien an Saudi-Arabien hat die Linksfraktion zum Gegenstand einer Kleine Anfrage ( 16/2483) gemacht. Im August sei bekannt geworden, heißt es, dass die beiden Regierungen sich auf die Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Eurofightern an die saudischen Streitkräfte geeinigt hätten. Dabei solle es um den Export von 72 Kampfflugzeugen gehen. Der Eurofighter werde zu den modernsten Kampfflugzeugen der Welt gerechnet. Da er ein gemeinschaftliches Rüstungsvorhaben Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Spaniens sei, müsse geklärt werden, welche Zusagen die Regierung gegenüber den Partnerstaaten über Exportmöglichkeiten gemacht hat und über welchen Handlungsspielraum sie verfügt, um den Grundsatz einer "restriktiven Rüstungsexportpolitik" bei diesem Geschäft durchzusetzen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das Rüstungsgeschäft auch die spätere Lieferung von in Deutschland hergestellten Ersatzteilen umfasst. Die Regierung soll sagen, unter welchen Bedingungen sie die Lieferung von Ersatzteilen nicht genehmigen kann und ob sie für die Zukunft ausschließen kann, dass die saudische Regierung die Eurofighter in bewaffneten Konflikten oder bei einem Angriffskrieg einsetzen wird.