Bundeswehreinsatz in Afghanistan bis Oktober des nächsten Jahres fortsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) bis zum 13. Oktober 2007 zustimmen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung ( 16/2573) vor. Der ISAF-Einsatz habe unverändert das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die Staatsorgane des Landes als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, das dem Wiederaufbau des Landes und humanitären Aufgaben nachgehe, im einem sicheren Umfeld arbeiten könne. Die Kosten für den Einsatz werden in diesem Haushaltsjahr rund 460 Millionen Euro betragen; in 2007 wird mit Ausgaben von rund 359 Millionen Euro gerechnet. Der Antrag geht auf die ISAF-Verantwortungsübernahme für ganz Afghanistan ein. Nur wenn diese erfolgreich gestaltet werde, sei eine landesweite politische Stabilisierung möglich. Dabei bleibe die für die Bundesregierung wichtige klare Abgrenzung "Terrorismusbekämpfung" von ISAF-Sicherheitsoperationen" bestehen. Der Bundestag habe bereits im vergangenen Jahr das Mandat so angepasst, dass es der erweiterten Rolle und Verantwortung Deutschlands in Afghanistan entspreche und der Ausdehnung des ISAF-Verantwortungsgebiets auf das ganze Land Rechnung trage. Eine inhaltliche Anpassung des Mandats des Parlaments, so hält die Regierung fest, sei daher nicht erforderlich. Neben dem operativen Schwerpunkt im Norden Afghanistans könnten deutsche Soldaten "zeitlich und im Umfang begrenzt" auch in anderen Regionen eingesetzt werden, "sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist". Dies gelte insbesondere mit Blick auf die den gesamten ISAF-Verantwortungsbereich abdeckende Logistik und die Sanitätsversorgung sowie Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Die Bundesregierung sichert zu, sie werde im Rahmen ihrer regelmäßigen Unterrichtung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Parlament "unverzüglich" über Unterstützungsleistungen außerhalb des Schwerpunkgebietes in der Nordregion Afghanistans informieren. Die internationalen und die afghanischen Wiederaufbaubemühungen sollen sich bis 2010 vor allem auf die Bereiche Sicherheitsunterstützung, Regierungsführung, Rechtsstaat und Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Drogenbekämpfung konzentrieren. Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte beim Wiederaufbau und der Stabilisierung Afghanistans, so heißt es weiter, gäben seit Ende vorigen Jahres vor allem die Entwicklung der Sicherheitslage, insbesondere im Süden und Osten des Landes, sowie eine "signifikante Zunahme" des Drogenanbaus Grund zur Sorge. Die militante Opposition versuche, verlorenes Terrain zurückzugewinnen und fordere verstärkt die Autorität der Regierung in Kabul heraus. Die "instabile Sicherheitslage" bleibe unverändert die größte Herausforderung für die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft.