hib-Meldung
281/2006
Datum: 27.09.2006
heute im Bundestag - 27.09.2006
Breite Mehrheit gegen Flugticketsteuer
16/1203) und Bündnis 90/Die Grünen (
16/1404) ab, eine solche Steuer
einzuführen. Das Thema steht am Freitag auf der Tagesordnung
des Bundestages. Die Union meinte mit Blick auf Frankreich, das
eine solche Steuer im Sommer dieses Jahres eingeführt hatte,
das Modell sei "nicht das Gelbe vom Ei". Man müsse vielmehr in
aller Ruhe verschiedene Varianten diskutieren und lasse sich nicht
von der parlamentarischen Opposition unter Druck setzen.
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", so die CDU/CSU. Die
SPD betonte grundsätzlich, sie sei für mehr Geld für
Entwicklungszusammenarbeit. Es sei egal, woher die Mittel
kämen, um beispielsweise den Hunger zu bekämpfen. Die
Entwicklung im Haushaltsjahr 2007 sei jedoch so erfreulich, dass
man über eine Flugticketabgabe vorerst gar nicht nachzudenken
brauche. Man sei "auf dem richtigen Weg". Die FDP wandte sich
ebenfalls gegen eine solche Abgabe. Eine weitere Belastung der
Bürger müsse unbedingt vermieden werden. Es sei nicht
vertretbar, "den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen".
Die Liberalen hatten diese Woche einen eigenen Antrag (
16/2660) eingebracht. Die Bundesregierung wird
darin aufgefordert, auf die Einführung einer Flugticketsteuer
zu verzichtet. Die Entwicklungszusammenarbeit solle nicht durch
zusätzliche Schulden, sondern durch eine wachstumsorientierte
Politik, zu der ein einfaches und transparentes Steuersystem in
Deutschland gehöre, finanziert werden. Die Linksfraktion
sprach sich hingegen für ein neues Finanzierungsinstrument wie
beispielsweise eine Flugticketsteuer aus, um die
Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Die deutsche
Haltung bezeichnete sie in dem Zusammenhang als "kontraproduktiv".
Es fehle der Bundesregierung an einem "Ruck". Die Grünen waren
der Meinung, der Regierung fehle es an Mut, die Flugticketsteuer
einzuführen - das sei "beschämend". 18 Staaten
hätten mittlerweile eine solche Abgabe eingeführt.
Berlin: (hib/BOB) Eine Flugticketsteuer für die Finanzierung
von Entwicklungszusammenarbeit wird es vorerst nicht geben. Der
zuständige Ausschuss lehnte am Mittwochvormittag mit der
Mehrheit der Regierungskoalition und der FDP zwei Anträge von
Linksfraktion (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_281/02