Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) "Die Exzellenzinitiative bei den
Universitäten muss zu einem fortlaufenden Wettbewerb werden."
Dies erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Regierungsentwurfs des
Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im
Haushaltsausschuss. Auch der Hochschulpakt sei ein wichtiges Signal
zur Planungssicherheit für die Universitäten. Die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD begrüßten, dass das
"Zukunftsministerium" im kommenden Jahr über 5,6 Prozent mehr
Mittel als in diesem Jahr verfügen können soll. Dies
begrüßte auch die FDP. Ihre Sprecherin kritisierte
jedoch, dass die Mittel bei den Förderprogrammen nicht richtig
abfließen würden. Darauf entgegnete Schavan, dass 95
Prozent des Geldes abflössen. Trotz der Etatsteigerungen
werden nach Auffassung der Linksfraktion nicht genügend Mittel
bereitgestellt für den Hochschulpakt, das Bafög, das
Programm "Lebenslanges Lernen" und für die Ausbildung.
Entsprechende Anträge der Fraktion blieben jedoch erfolglos.
Auch Bündnis 90/ Die Grünen forderten erfolglos 120
Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt. Daneben setzte sich
die Fraktion ohne Erfolg dafür ein, die "Deutsche Stiftung
Friedensforschung" weiterhin zu unterstützen. Eingespart
werden sollten auch Mittel bei der Kernfusion. Für den
Rückbau der kerntechnischen Versuchsarten würden in
Zukunft enorme Kosten aufgewendet werden müssen. Dieses Geld
fehle bei der Forschung, so die Bündnisgrünen. Auch die
FDP-Fraktion beantragte erfolglos Steigerungen unter anderem beim
Hochschulpakt, bei der Biotechnologie und bei der Medizinforschung.
Daneben stellte die Fraktion Einsparungsanträge, die von den
Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit abgelehnt wurden. Auf
Antrag von CDU/CSU und SPD stockte der Ausschuss die Mittel
für die Regionen orientierte Innovationsforschung in den neuen
Ländern um 2 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro auf. Auch
für die Weiterbildung und das Programm "Lebenslanges Lernen"
sollen jetzt 40 Millionen Euro statt 38,4 Millionen Euro zur
Verfügung stehen.
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