hib-Meldung
314/2006
Datum: 24.10.2006
heute im Bundestag - 24.10.2006
Abgeordnete hören Sachverständige zum Stasi-Unterlagen-Gesetz
16/2969) sieht unter anderem vor, eine
Überprüfung bestimmter Personengruppen "mit
herausgehobener politischer Bedeutung" auf Mitarbeit beim
Staatssicherheitsdienst auch weiterhin unter bestimmten
Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Notwendigkeit einer
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes habe sich aus dem
Ablauf der gesetzlichen Fristen für die
Überprüfungen bestimmter Personengruppen und aus
"praktischen Erfahrungen bei der Anwendung des Gesetzes" ergeben,
heißt es. Die Abgeordneten werden zu dem Gesetzentwurf unter
anderen den Sächsischen Landesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, und den Wissenschaftlichen
Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,
Hubertus Knabe, hören. Die öffentliche Anhörung
beginnt um 16 Uhr und findet Sitzungssaal E.300 im
Paul-Löbe-Haus statt.
Berlin: (hib/SUK) Der Ausschuss für Kultur und Medien wird am
25. Oktober in einer öffentlichen Anhörung mit
Sachverständigen über den Entwurf eines Siebten Gesetzes
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sprechen. Der
Gesetzentwurf von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_314/01